Bundeswehrsoldat: Verdacht auf rechtsextremes Netzwerk

2. Mai 2017, 22:23
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Rechtsextreme Gesinnung bereits seit 2014 bekannt – Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen

Berlin/Wien – Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten ermittelt nun die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Ein Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es um den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geht.

Auf die Schliche gekommen war man dem Oberleutnant Franco A., weil er Anfang Februar am Flughafen Wien eine 70 Jahre alte Pistole versteckt hatte. Er wurde nicht verhaftet, aber die deutsche Polizei informiert. Die deutschen Behörden fanden daraufhin heraus, dass er sich unter falschem Namen als Flüchtling ausgegeben haben soll.

Asylantrag

Es ist noch unklar, wie es so weit kommen konnte, dass der 28-Jährige aus Offenbach als Syrer durchgehen konnte. Ende 2015 hatte er sich in Bayern registrieren lassen. Am 12. Mai 2016 stellte er schließlich seinen Asylantrag, am 7. November wurde er deshalb vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg befragt.

Doch binnen weniger Minuten soll die marokkanische Dolmetscherin bereits von Arabisch auf Französisch gewechselt haben, weil Franco A. nur gebrochen Arabisch sprach. Er hatte angegeben, einer christlich-französischen Minderheit in Syrien anzugehören. Auch in seinem angeblichen Heimatland habe er deshalb nur diese Sprache gesprochen. Als er von einem angeblichen Angriff des IS und einer Verletzung durch Granatsplitter erzählte, wurde seine Wunde nicht untersucht.

Auch gab es keine Nachfragen zu den ausgeschmückten Geschichten. Einen Monat später bekam er subsidiären Schutz. Warum sich Franco A. als Flüchtling ausgab, ist unklar. Der Verdächtige schweigt. Eine These der Ermittler lautet, dass er als Flüchtling einen Anschlag verüben wollte, um die Ressentiments in der Öffentlichkeit anzuheizen. Laut Medienberichten soll es eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geben. Unter anderem Anne Helm von der Linken soll als potenzielles Ziel genannt worden sein.

USA-Reise abgesagt

Der Soldat könnte laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, auch Munition der Armee gestohlen haben. Man habe Unstimmigkeiten gefunden, heißt es in einer Stellungnahme.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen eine USA-Reise am Mittwoch abgesagt.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gibt es außerdem den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr. Es soll sich um bis zu fünf Personen handeln. Am Wochenende hatte von der Leyen von einer "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" gesprochen. Zuvor waren Details über die Vergangenheit des Oberleutnants bekanntgeworden. Laut Recherchen des "Spiegel" war dessen rechtsextreme Gesinnung bekannt. In seiner Masterarbeit aus dem Jahr 2014 findet sich "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut", wie die Ministerin am Sonntag im ZDF sagte. Die Ausrede des Soldaten: Er habe die Arbeit in Eile verfasst, teile die politische Einstellung nicht. "Es wird weggeschaut", so die Verteidigungsministerin. Der Vorfall sei nie in der Personalakte vermerkt worden.

Sowohl in Interviews als auch in einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr nannte von der Leyen die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr. So sprach etwa der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, in der "Augsburger Allgemeinen" über "Entsetzen über diese Verallgemeinerungen". Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), legte im Bayerischen Rundfunk nach: "Aber wenn Frau von der Leyen nun sagt, es gebe ein Führungsproblem, dann muss man natürlich sagen: Führung fängt oben an." (bbl, 2.5.2017)

  • Ursula von der Leyen spricht davon, dass die Führungsriege der Bundeswehr regelmäßig wegschaut.
    foto: reuters/orlowski

    Ursula von der Leyen spricht davon, dass die Führungsriege der Bundeswehr regelmäßig wegschaut.

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