Suu Kyi lehnt UN-Aufklärungsmission zu Gewalt gegen Rohingya ab

2. Mai 2017, 16:29
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Myanmars De-facto-Regierungschefin weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

Brüssel – Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat eine UN-Untersuchungsmission zu Vorwürfen von Gewalt und Verfolgung der muslimische Minderheit der Rohingya abgelehnt.

Diese würde die Volksgemeinschaften in der westlichen Bundesstaat Rakhine "weiter spalten" und nicht hilfreich sein, eine Lösung zu finden, sagte Suu Kyi, die de facto die Regierungsgeschäfte des südostasiatischen Landes leitet, am Dienstag in Brüssel. Sie wies zurück, dass ihre Regierung untätig sei. Verantwortliche würden vor Gericht gebracht.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte im März gefordert, eine Untersuchungsmission in das Land zu schicken, um Vorwürfe gegen die Armee des Landes wegen Folter, Mordes und Vergewaltigung aufzuklären. "Wir stimmen dem nicht zu", sagte Suu Kyi. Sie hatte Anfang April bereits den Vorwurf "ethnischer Säuberungen" in Rakhine zurückgewiesen.

Unstimmigkeiten

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Suu Kyi auf, die Untersuchungsmission zuzulassen. Dies sei "eine der sehr wenigen Fragen der Unstimmigkeit zwischen uns", sagte sie nach einem Gespräch mit Suu Kyi. Die EU glaube, dass die UN-Mission dazu beitragen könne, die Geschehnisse aufzuklären und die Wahrheit zu finden. Die Lage in Rakhine sorge in der EU für "Besorgnis".

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Myanmar, Yanghee Lee, hatte im März schwerste Verbrechen angeprangert. Die Rohingya sind demnach grausamer Gewalt ausgesetzt; Frauen würden reihenweise von Soldaten vergewaltigt, Babys der Rohingyas getötet. Der Minderheit könnte Lee zufolge die vollständige Vertreibung aus dem Land drohen.

Verfolgte Minderheit

Mogherini kündigte am Dienstag weitere politische und finanzielle Unterstützung an, um nach der jahrzehntelangen Militärherrschaft den "schwierigen" Friedens- und Versöhnungsprozess in Myanmar zu unterstützen. Auch bei humanitärer Hilfe wolle die EU sich weiter engagieren. Mogherini zufolge wird der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides kommende Woche nach Myanmar reisen.

Die in bitterer Armut lebenden Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele von ihnen schon seit Generationen in Myanmar leben. (APA, 2.5.2017)

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