Burgenlands Opposition ruft Landtag zu Krages-Sondersitzung

2. Mai 2017, 16:41
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Kritischer roter Ex-Gesundheitslandesrat wird wohl Farbe zu bekennen haben

Eisenstadt – Politisch geht es im Burgenland gerade drunter und drüber. Die Entlassung des Geschäftsführers der Spitalsholding Krages und die nur zögerliche, dann ein wenig widersprüchliche, dann sogar ein wenig übers Ziel schießende Begründung wird nun ausführliches Thema eines Sonderlandtages werden. Das hat die Opposition – ÖVP, die Grünen, die Liste Burgenland und der ausgewilderte Rote Gerhard Steier – beschlossen und am Dienstag präsentiert.

Drei Tagesordnungspunkte werden in zwei Wochen – das ist die Frist, innerhalb derer dem Begehr nachzukommen ist – abzuarbeiten sein. Erstens werde man den Landesrechnungshof einschalten und hoffe dabei – hämisch, mag sein – auf Einstimmigkeit. ÖVP-Klubchef Christian Sagartz: "Wenn es Rot-Blau ernst ist mit der Ankündigung, den Rechnungshof einzuschalten, dann sind wir sicher, dass hier eine gemeinsame Vorgangsweise möglich ist."

"Ausweichende Antworten"

Weiters aber werde man sowohl Landeshauptmann Hans Niessl als auch seinen zuständigen Landesrat Norbert Darabos in die Mangel dringlicher Anfragen nehmen. Man begehre, so die grüne Chefin Regina Petrik, Aufklärung darüber, wer denn nun die Entlassung des Geschäftsführers wirklich veranlasst habe. Niessl? Darabos? Und warum habe sich SP-Landesgeschäftsführer Christian Dax in der Causa zu Wort gemeldet? Mit Informationen, die dem Landtag vorenthalten würden. "Wir als Landtagsabgeordnete erhalten nur ausweichende Antworten. Das ist unsauber, wir verlangen echte Aufklärung."

Manfred Kölly, einst FPÖ-Führungsfigur, nimmt auch seine ehemaligen Parteifreunde in die Pflicht: mitgehangen, mitgefangen. "Aber mir war immer schon klar, wenn die FPÖ in der Regierung sitzt, wirft sie alle Werte über Bord." Gerhard Steier, einst SP-Landtagspräsident, nun ein Wilder, findet auch, dass "die Ereignisse mehr als rechtfertigen den gemeinsamen Auftritt im Sinne der Forderung nach einem Sonderlandtag".

"Fast Nordkorea"

Auf dem dann – und das wird wohl das spannendste werden an diesem Tag – auch Peter Rezar wohl oder übel sich wird zu Wort melden müssen. Rezar – Vorgänger von Norbert Darabos als Gesundheitslandesrat und Bezirksobmann von Oberpullendorf – ist aktueller SP-Landtagsabgeordneter. Am Wochenende meldete er sich zur sogenannten Krages-Affäre unzweideutig zu Wort. "Für mich ist das ein Ausdruck des Systems Niessl. Wer anderer Meinung ist, fliegt. Diese Vorgehensweise erinnert fast schon an Nordkorea."

"Persönliche Meinung"

Das sei, sagt sein Landesgeschäftsführer Christian Dax, die persönliche Meinung einer gewissermaßen beleidigten Leberwurst, der"persönliche Kampf gegen den Landeshauptmann, der schadet aber schon der ganzen SPÖ". Ein Meinung, so Dax, die gleichwohl ohne Konsequenzen bleiben werde. Rezar sei und bleibe SPÖ-Klubmitglied.

Die Einberufung einer Landtags-Sondersitzung werde, so SP-Präsident Christian Illedits, "zügig und rasch" geschehen. (Wolfgang Weisgram, 2.5.2017)

  • Peter Rezar – Darabos-Vorgänger, scharfer Niessl-Kritiker und aktueller SP-Mandatar – wird das SP-Salz in der Sondersitzungs-Suppe sein.
    foto: apa/landesmediensevice

    Peter Rezar – Darabos-Vorgänger, scharfer Niessl-Kritiker und aktueller SP-Mandatar – wird das SP-Salz in der Sondersitzungs-Suppe sein.

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