Koalition: Wesentliche Vorhaben stecken weiter fest

2. Mai 2017, 14:19
12 Postings

ÖVP lässt SPÖ bei kalter Progression abblitzen, Forschungsprämie und "Aktion 20.000" hängen ebenfalls in der Luft – Finanzierung der Kleinunternehmer-Förderung im Krankheitsfall ungeklärt

Wien – Die Umsetzung des neuen Regierungsprogramms stockt weiter. Vor der Sitzung der Regierungskoordinatoren am Dienstagnachmittag wurde in Koalitionskreisen nicht mit einer Einigung bei der Abgeltung der "kalten Progression" gerechnet. Damit steckt auch die höhere Forschungsprämie fest. Weiteren Gesprächsbedarf sieht die ÖVP auch über die Unterstützung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall.

Die SPÖ hatte am Wochenende einen nach eigenen Angaben letzten Kompromissvorschlag zur Abfederung der "kalten Progression" gemacht. Demnach sollen Einkommen bis 5.800 Euro monatlich von der automatischen Inflationsanpassung der Steuertarife profitieren. Die ÖVP pocht allerdings weiterhin auf ihr Modell, bei dem auch darüberliegende Einkommen von einem weitgehenden Entlastungs-Automatismus profitieren würden. Außerdem sei der am Wochenende ventilierte Kompromissvorschlag nicht neu, hieß es aus ÖVP-Kreisen.

Auch Forschungsprämie wird nicht beschlossen

Dass die Regierungskoordinatoren um Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) den Knoten am Dienstagabend lösen können, gilt als unwahrscheinlich. Ein Beschluss beim Ministerrat am Mittwoch scheint damit ausgeschlossen. Zumal die SPÖ beklagt, dass eine vorbereitende Verhandlungsrunde auf Ministerebene von der ÖVP abgesagt worden sei. Bei der Gelegenheit hätte auch die "Aktion 20.000" besprochen werden sollen, wo Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) noch offene Fragen sieht.

Nicht beschlossen wird mangels Einigung bei der kalten Progression wohl auch die geplante höhere Forschungsprämie. Die SPÖ verknüpft die beiden Themen, weil beide Punkte im Einkommensteuergesetz geregelt sind. Alle drei Punkte – kalte Progression, Aktion 20.000 und Forschungsprämie – hätten laut Regierungsprogramm bereits im April durch den Ministerrat gehen sollen.

Keine großen Beschlüsse im Ministerrat

Weiteren Diskussionsbedarf hat die Koalition auch bei den Plänen zur Entlastung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat ihren Entwurf ohne Absprache mit der ÖVP in Begutachtung geschickt. Regierungskoordinator Harald Mahrer (ÖVP) fordert nun seriöse Verhandlungen darüber ein. Offen ist insbesondere die Finanzierung, weil die SPÖ die Kosten der Maßnahmen zwei ÖVP-geführten Sozialversicherungen (der SVA und der AUVA) aufbürden möchte.

Der morgige Ministerrat wird damit voraussichtlich nicht allzu große Beschlüsse bringen – abgesehen vom Strafrechtspaket, das neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen bringt.

    Share if you care.