Italien: Vorschlag für strengere Regeln für NGOs im Mittelmeer

2. Mai 2017, 15:48
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Nur Organisationen mit transparenten Bilanzen sollen in italienischen Häfen einlaufen können

Rom – Nach der Debatte um Vorwürfe gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer denkt das italienische Parlament über strengere Regeln zur Kontrolle von NGOs nach, die zur Rettung von Flüchtlingen im Einsatz sind. Dabei soll vor allem auf transparente Bilanzen der Organisationen geachtet werden, berichteten italienische Medien.

Laut dem Vorschlag der Kommission, die sich im Parlament mit der heiklen Frage der im Mittelmeer aktiven NGOs befasst, sollen lediglich Schiffe jener Organisationen in Italien halten dürfen, die transparente Bilanzen und klare Beziehungen zu den italienischen Behörden vorweisen können. Ins Visier der Kommission ist unter anderem die auf Malta etablierte NGO Moas um den Unternehmer Christopher Catrambone geraten.

Liste der Wohltäter

Moas soll Spenden in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten haben, weigert sich jedoch bisher, die komplette Liste ihrer Wohltäter zu veröffentlichen. Zu ihnen zählen angeblich auch bekannte Schauspieler wie Michael Fassbender und Colin Firth, berichteten italienische Medien. Auch die Stiftung Open Society des ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros soll zu den Unterstützern der NGO, die nach eigenen Angaben seit 2014 mehr als 33.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hat, zählen.

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea Watch, Sea-Eye, Lifeboat, SOS Mediterranée und Mission Lifeline. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Catania, Carmelo Zuccaro, hat Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Helfern und Schleppern eingeleitet. Es gebe Beweise für direkte Kontakte zwischen einigen NGOs und Schleppern. Dies gelte aber nicht für die größeren Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Tätigkeit der NGOs verstärkt

In diesem Jahr ist laut dem Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Sirakus, Francesco Paolo Giordano, die Zahl der von NGOs im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge stark gewachsen. Das sagte er vor der Verteidigungskommission des Senats in Rom. Die Kommission prüft Vorwürfe über mögliche Verstrickungen zwischen Schleppern und Hilfsorganisationen.

28,1 Prozent aller seit Anfang 2017 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge seien von NGO-Schiffen in Sicherheit gebracht worden. 2016 waren es 14,3 Prozent und 2015 12 Prozent. "Das bezeugt, dass sich die Tätigkeit der NGOs im Mittelmeer verstärkt hat", sagte Giordano laut Medienberichten.

Keine Beweise

Er habe keine Beweise über intransparente Beziehungen zwischen Schleppern und NGOs. "Es gibt Hilfsorganisation, die mit den Justizbehörden stärker kooperieren, andere weniger. Wir haben dieses Verhalten jedoch nicht als Hürde für die Justizermittlungen, sondern als kohärente Haltung betrachtet. NGOs stehen an der Seite der Migranten, nicht der Polizei."

Rückendeckung erhielten die Hilfsorganisationen von Italiens Bischofskonferenz CEI. "Es ist richtig, dass die Justizbehörden die Lage im Mittelmeer prüfen. Doch die Attacken gegen Hilfsorganisationen sind schandhaft", sagte Giancarlo Perego, Direktor der Migranten-Stiftung der Bischofskonferenz "Migrantes".

Anders sieht das die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord. "Wir erwarten Festnahmen und die Konfiszierung der Schiffe. Wenn jemand auf Kosten der Migranten Geschäfte macht, muss er verhaftet werden", so der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini. (APA, red, 2.5.2017)

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