Rechnungshof beanstandet Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015

Video3. Mai 2017, 11:00
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Ein- und Ausgabenbericht der Sozialdemokraten wurde bis dato noch nicht veröffentlicht – SPÖ will keine Stellungnahme abgeben

Wien – Im Gegensatz zu jenen aller anderen im Nationalrat vertretenen Fraktionen hat der Rechnungshof (RH) den Rechenschaftsbericht der Sozialdemokraten auf seiner Website noch nicht publiziert. Wie DER STANDARD in Erfahrung gebracht hat, verzögert sich die Veröffentlichung des SPÖ-Berichtes für das Jahr 2015.

Ursprünglich hätte die SPÖ ihre Ein- und Ausgabenrechnung dem Rechnungshof Ende September 2016 vorlegen sollen. Die Sozialdemokraten baten um eine Verlängerung der Frist bis Oktober 2016 und hatten den Bericht schließlich rechtzeitig zur gewährten Nachfrist vorgelegt, heißt es vonseiten des RH.

Rechnungshof beanstandet Bericht

Beim vorgelegten Bericht gibt es allerdings Erklärungsbedarf. Derzeit wird beim RH ein Akt fertiggestellt, in dem die Partei um Stellungnahme zu einzelnen Aspekten gebeten wird, heißt es auf Anfrage des STANDARD seitens des RH. Mit dem Verweis auf das laufende Verfahren gab der RH keine Stellungnahme zu den von ihm beanstandeten Punkten ab.

Der SPÖ liegt die Beanstandung des RH noch nicht schriftlich vor. Die Bundesgeschäftsstelle wolle daher derzeit keine Stellungnahme abgeben, heißt es auf STANDARD-Anfrage.

Prinzipiell hat die Behörde die Berichte der Parteien auf ziffernmäßige Richtigkeit und Übereinstimmung mit dem Gesetz zu kontrollieren. Bei "konkreten Anhaltspunkten für unrichtige oder unvollständige" Angaben ist eine Stellungnahme der jeweiligen Partei einzuholen, heißt es auf der Website des RH.

PR-Preis für Sektion ohne Namen

Zumindest einige finanzielle Zuwendungen, die die Roten im Jahr 2017 aus der Privatwirtschaft erhielten, wurden bereits bekannt. Am Landesparteitag der Wiener SPÖ vergangenen Samstag wurde die im Jahr 2016 gegründete Sektion ohne Namen (Son) mit dem mit 1.000 Euro dotierten Robert-Danneberg-Preis in der Kategorie Öffentlichkeitsarbeit ausgezeichnet.

maria von usslar

Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Son-Vorstandsmitglied Nikolaus Kern: "Das haben wir uns verdient durch unser Format 'Sektion ohne Namen Live'. Wir hatten ein Event mit dem Bundeskanzler, das relativ groß war."

Sponsoring von der Sparda Bank

Ohne Sponsoring wäre die Veranstaltung zum Plan A mit Kanzler Christian Kern im Ares Tower nicht möglich gewesen, erklärt Kern. Gesponsert hätten etwa die Huemer IT-Group, die Sparda Bank sowie die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida und private Spender insgesamt rund 10.000 Euro. Gemäß gesetzlichen Vorgaben werde die finanzielle Unterstützung ordnungsgemäß gemeldet, sagt Kern. Dem Rechnungshof müssen finanzielle Zuwendungen ab 12.000 Euro pro Jahr sowie der Sponsor gemeldet werden.

Bilanzverweigerer straffrei

Die Kommunistische Partei hat übrigens zuletzt im Jahr 2014 ihren Rechenschaftsbericht veröffentlicht und laut Austria Presse Agentur mittlerweile die Berichtslegung ganz eingestellt. Parteien, die keinen Rechenschaftsbericht veröffentlichen, droht nämlich keine Strafe. Erst im März 2017 hatte der Verfassungsgerichtshof eine umstrittene Bestimmung bestätigt, wonach Sanktionen nur dann drohen, wenn eine Partei falsche Angaben über ihre Finanzen macht. (Katrin Burgstaller, 3.5.2017)

  • Nachwehen aus der Ära Werner Faymann. Die Veröffentlichung des SPÖ-Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2015 verzögert sich.
    foto: apa/herbert neubauer

    Nachwehen aus der Ära Werner Faymann. Die Veröffentlichung des SPÖ-Rechenschaftsberichts aus dem Jahr 2015 verzögert sich.

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