Venezuela: Maduro schlägt neue Verfassung vor

2. Mai 2017, 05:46
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Der Präsident warnt vor einem Staatsstreich, die Opposition befürchtet eine Diktatur

Caracas – Um den Machtkampf in Venezuela zu befrieden, schlägt der umstrittene Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbeziehung der Bürger und vor allem der Arbeiterklasse eine solche Versammlung einberufen, sagte er am Montag bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas.

Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Seine Gegner warnten, Maduro wolle damit eine offene Diktatur errichten.

Die Versammlung solle "eine des Volkes, nicht der Parteien" sein, kündigte Maduro an. "Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen." Er betonte zugleich, man müsse einen "Staatsstreich" der Opposition abwenden. Eine verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentenwahl nach hinten verschieben.

Opposition: Maduro will Verfassung aushebeln

Oppositionsführer Henrique Capriles rief zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. "Der Diktator Maduro (...) will die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela töten", sagte Capriles. Er ist von der Regierung wegen angeblicher Ungereimtheiten in dem von ihm regierten Bundesstaat Miranda für 15 Jahre als Kandidat von Wahlen ausgeschlossen worden. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten zur Verteidigung der von Hugo Chávez 1999 begonnenen "Revolution" die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Das Ganze sei ein Betrug, sagte er. Die Opposition will Neuwahlen und fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Regierung mit Notstandsdekreten

Seit Anfang April gibt es massive Proteste, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten. Das unter anderem aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien bestehende Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" hat seit Anfang 2016 eine klare Mehrheit im Parlament, Maduro regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei, es gilt seit Monaten zudem ein Ausnahmezustand.

Papst Franziskus schlug eine Vermittlungsoffensive vor. Er ist für einen Dialog "mit klaren Bedingungen" zwischen Regierung und Opposition. "Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können", sagte er nach einem Besuch in Ägypten. Das Land ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, die von allen akzeptiert werden. Bei den Protesten starben seit April mehr als 30 Menschen, es gab mehr als 1.300 Festnahmen.

Maduro lässt trotz der Eskalation rund 500.000 Milizen mit Gewehren ausrüsten, um das Sozialismusprojekt zu verteidigen. Nach Kritik am harten Vorgehen will Venezuela zudem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verlassen. Das Land hat noch 8,7 Millionen Dollar Schulden bei der OAS, die die Regierung aber nicht bezahlen will.

Öleinnahmen massiv gesunken

Mit rund 300 Milliarden Barrel verfügt Venezuela über die größten Ölvorkommen der Welt. Der Absturz des Ölpreises verschärfte die Krise massiv. Nach Angaben des Ökonomen Alfredo Serrano sanken die Einnahmen von 39,7 Milliarden Dollar (2014) bis 2016 auf 5,29 Milliarden. Die Exporteinnahmen hängen aber zu 95 Prozent von den Erdölzahlungen ab. Weil zugleich das Land vor der Pleite steht und Auslandsschulden bedient werden müssen und die Inflation die höchste der Welt ist, fehlen Devisen, um genug Lebensmittel und Medikamente einzuführen.

Viele Menschen leiden im einst reichsten Land Südamerikas unter Mangelernährung. Die Gewalt ist dramatisch gestiegen, ebenso die Kindersterblichkeit. Maduro will wegen der Geldentwertung den Mindestlohn um 60 Prozent auf 65.000 Bolivar im Monat erhöhen, was nach dem Kurs auf dem Schwarzmarkt rund 13 Euro entspricht. Zudem werden Lebensmittelzuschüsse erhöht. Da aber in staatlichen Supermärkten viele Regale leer sind, bleibt oft nur der Gang auf den viel teureren Schwarzmarkt. (APA, dpa, 2.5.2017)

  • Gewalttätige Proteste in Caracas
    foto: reuters/carlos garcia rawlins

    Gewalttätige Proteste in Caracas

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