US-Haushalt: Florierender Sumpf

Kommentar1. Mai 2017, 18:33
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Die peinliche Performance Trumps zeigt, dass der mächtigste Mann der Welt demokratische Strukturen und Justiz nicht per Dekret aushebeln kann

Es überrascht mittlerweile nicht mehr, wenn Donald Trump auf die Nase fällt. In seiner kurzen Amtszeit scheiterten zentrale Vorhaben wie die Abschaffung von Obamacare oder sein "Muslim Ban" zumindest vorläufig, eine ganze Reihe an Wahlkampfversprechen wie der Infrastrukturausbau wurden nicht einmal angegangen, andere Projekte wie die Steuerreform sind Stückwerk. Dazu kommen zahlreiche Umfaller wie in der Nato- oder in der Handelspolitik. Nun musste Trump auch einen Rückzieher beim Mauerbau machen. Einen wegen des Erreichens der Schuldengrenze drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte konnte das Weiße Haus nur erreichen, indem es auf Zusatzausgaben für die umstrittene Maßnahme an der mexikanischen Grenze verzichtete.

Die Gewaltentrennung funktioniert

Man kann die Performance in den ersten 100 Tagen getrost peinlich nennen. Die Pannenserie hat aber auch wohltuende Aspekte. Sie zeigt, dass der mächtigste Mann der Welt demokratische Strukturen und Justiz nicht per Dekret aushebeln kann. Und das trotz republikanischer Mehrheit im Kongress. Einmal sind es die Demokraten, die Vorhaben verhindern, dann fehlt wieder die Zustimmung aus den eigenen Reihen. Vor allem die Einreisebeschränkungen zeigen zudem, dass die Gewaltentrennung in den USA funktioniert. Somit ist es dem florierenden "Sumpf von Washington", den Trump trockenlegen wollte, zu verdanken, dass die USA nicht im Chaos versinken. (Andreas Schnauder, 2.5.2017)

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