EVP-Streit mit Ungarns Premier: Orbáns zwölf Apostel

Kommentar1. Mai 2017, 18:05
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Bei Viktor Orbáns neuester Propaganda-Attacke Stoppt Brüssel! steht US-Milliardär und CEU-Gründer George Soros im Fadenkreuz

Kaum hatten ihm die Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei (EVP) wegen der leidigen CEU-Geschichte eine Standpauke gehalten, ließ Viktor Orbán die nächste Propaganda-Attacke vom Stapel. Noch am Samstagabend strahlte das Staatsfernsehen den neuesten Werbespot für die Fragebogenaktion ("Volkskonsultation") "Stoppt Brüssel!" aus. Im Fadenkreuz steht diesmal der US-Milliardär und CEU-Gründer George Soros.

Aber nicht die Uni kommt zur Sprache, sondern Soros' angeblich lenkende Hand bei den Flüchtlingsströmen nach Europa. Sie lenke dabei auch Brüssel, das es zu stoppen gelte. In bewährter Tradition der antisemitischen Hetzpropaganda erscheint Soros' Konterfei in Schwarz-Weiß, mit scharfen Kontrasten. Das Wort "Jude" brauchen Orbáns Leute gar nicht erst in den Mund zu nehmen.

Orbáns Blankoscheck

Die EVP nährt an ihrem Busen den ungarischen Hybridverschnitt von AfD und FPÖ. Immerhin hat sie diesmal ein 30-Tage-Ultimatum auf den Tisch gelegt, in dessen Gefolge Orbán die "Lex CEU" substanziell ändern soll. Schon bisher gab es in der EVP-Fraktion gehörigen Unmut über den schwierigen Parteifreund. Ausschlussforderungen machten die Runde. Eine Mehrheitsposition war das aber bisher nicht. Die zwölf Abgeordneten aus Orbáns Fidesz-Partei in den Reihen der EVP sind Orbáns Blankoscheck. So war es zumindest bisher. Man wird sehen, ob es so bleibt. Oder ob diesmal doch der stolze Ungar nachgibt. (Gregor Mayer, 1.5.2017)

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