Strache fordert Verbot des politischen Islam

1. Mai 2017, 13:01
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Die FPÖ setzte am 1. Mai in Linz auf demonstrative Einigkeit

Linz/Wien – Die 1.-Mai-Kundgebung der FPÖ auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz ist – angesichts von Turbulenzen in der Wiener SPÖ – im Zeichen demonstrativer Einigkeit gestanden. Parteichef Heinz-Christian Strache kündigte eine Gesetzesinitiative zum Verbot des politischen Islam an und forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich für seinen Kopftuchsager zu entschuldigen.

Rot-weiß-rote Fähnchen, blauer Dunst, Gassenhauer, "Radetzkymarsch" und "Immer wieder Österreich" – schon mehr als eine Stunde vor dem Start des offiziellen Programms stimmte die John Otti Band das Publikum ein. Das Festzelt war mit rund 5.000 Personen voll, weitere verfolgten die Reden von draußen. Zum Einzug von Strache und Landesparteichef Manfred Haimbuchner wurde die Gemeinschaft besungen ("Wir sind eine große Familie").

Hemd und Lederhose

Haimbuchner in Hemd und Lederhose stellte bei einem ersten Blick ins Zelt gleich fest, "wer die Nummer eins bei der arbeitenden Bevölkerung in Österreich" sei. Kritik übte er an der "Scheißjobs"-Kampage der SPÖ, die "eine Respektlosigkeit" sei, sowie dem "Hetzvideo gegen Unternehmer" der Arbeiterkammer. "Unter dem Missbrauch der Arbeiterkammer" würden die "Sozialisten" vortäuschen, dass sie etwas für die Arbeitnehmer erreichen könnten. Dabei würden auf das Konto der SPÖ eher "Migranten, die seit 30 Jahren hier leben und kein einziges Wort Deutsch sprechen" oder türkische Väter, die bestimmen, wann ihre Töchter heiraten, gehen. Im Staatsbürgerschaftsrecht forderte Haimbuchner ein "komplettes Umdenken". Bei all jenen Türken, die nun um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben, solle das Verfahren ausgesetzt werden.

"Raubritterregierung"

Strache wandte sich dann zuerst gemäß dem über der Bühne prangenden Slogan zum Tag der Arbeit – "Einkommen zum Auskommen statt Hungerlohn & Leben in Armut" – sozialen und Steuerthemen zu: Ein Mindestlohn von 1.700 Euro brutto sei nur ein erster Schritt, man müsse "mit den Steuern hinunter, dass alle Leistungsträger entlastet werden". Arbeitnehmer und Unternehmer müssten eigentlich gemeinsam diese "Raubritterregierung, die uns permanent aussackelt, mit Schimpf und Schade davonjagen". Ungerecht sei auch, dass man "irgendwelchen Wirtschaftsmigranten" das Geld in Form von Mindestsicherung nachwerfe, während andere, die "40 Jahre lang gearbeitet haben, mit einer Mindestpension ihr Leben finanzieren müssen".

Dann schoss sich Strache auf die SPÖ ein: "So sehen Loser aus", meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der beim Landesparteitag nur 77,4 Prozent erhalten hatte und "den Abgang längst verpasst" habe. SPÖ-Chef Christian Kern ("Werner Faymann mit Sonnenbrille") sei "ein Bundeskanzler ohne demokratische Legitimation".

Erneut Kritik an Van der Bellen

Van der Bellen kritisierte Strache erneut für seinen Kopftuchsager. Er solle sich bei den Österreichern und bei allen "muslimischen Frauen, die seit Jahren für ihre Rechte kämpfen, aber unterdrückt werden", entschuldigen. Das Kopftuch sei ein Symbol des politischen Islam und müsse in Kindergärten, Schulen und dem öffentlichen Dienst untersagt werden. Auch der politische Islam selbst müsse verboten werden, sagte Strache und kündigte dazu eine Initiative im Parlament an. (APA, 1.5.2017)

  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt zur SPÖ: "So sehen Loser aus."
    foto: apa/hannes draxler

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt zur SPÖ: "So sehen Loser aus."

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