Venezuela-Krise: Regierung hebt Mindestlohn an

1. Mai 2017, 12:57
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Entschärfung der schweren Versorgungskrise aber unwahrscheinlich, Opposition in Venezuela lehnt Vermittlungsangebot von Papst ab

Caracas/Vatikanstadt – In der schweren Krise in Venezuela ist nach einmonatigen blutigen Protesten keine Lösung in Sicht: Die rechtsgerichtete Opposition lehnte am Sonntag ein Vermittlungsangebot von Papst Franziskus ab. Ohne Garantien und "sehr klare Bedingungen" sei ein Dialog mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro sinnlos, erklärte das Oppositionsbündnis MUD.

Massenproteste

Vor neuen Massenprotesten zum 1. Mai erhöhte Maduro unterdessen erneut den Mindestlohn. Die Lage in Venezuela ist seit Wochen äußerst angespannt. Bei Massenprotesten der Opposition gab es seit dem 1. April immer wieder Zusammenstöße mit Sicherheitskräften und Anhängern des Staatschefs. Dabei wurden 28 Menschen getötet und hunderte verletzt. Auslöser der Proteste war die kurzzeitige Entmachtung des Parlaments, das von der Opposition kontrolliert wird.

Für den 1. Mai rief die Opposition zu neuen Protesten auf. Das ganze venezolanische Volk solle "gegen die Diktatur" auf die Straße gehen, forderte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara. Neben einem Protestmarsch in der Hauptstadt Caracas sollte es in allen Bundesstaaten Demonstrationen geben.

Doch auch Maduro mobilisierte seine Anhänger. "Der 1. Mai gehört der Arbeiterklasse", sagte der Staatschef in seiner wöchentlichen Fernsehsendung. "Es ist kein Tag des Kapitalismus und der Rechten."

Inflation außer Kontrolle

Die Regierungsgegner machen den sozialistischen Präsidenten für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die außer Kontrolle geratene Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Wegen Versorgungsengpässen gab es in Venezuela schon mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro erhöhte deshalb nun erneut den Mindestlohn, diesmal um 60 Prozent auf rund 65.000 Bolivar. Laut dem offiziellen Wechselkurs sind das 90 Dollar (rund 82 Euro), auf dem Schwarzmarkt aber gerade einmal 15 Dollar. An den Lohn gekoppelte Lebensmittelgutscheine wurden auf 135.000 Bolivar erhöht.

Die Opposition kämpft zudem für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über eine Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Jänner 2019 endet. Maduro hatte zuletzt Regionalwahlen in Aussicht gestellt, aber noch keinen Termin dafür genannt. (APA, 1.5.2017)

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