Die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie

Kommentar30. April 2017, 15:32
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Christian Kern kann sich aus dem Zwist der Wiener SPÖ nicht heraushalten

Wie konnte es so weit kommen? Spannende Frage aber zweitrangig. Das Hauptthema, das sich jetzt stellt, ist die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie. Deren stärkste Säule, die Wiener SPÖ, hat seit diesem Samstag tiefe Sprünge. Die beiden Lager, eines links-liberal, eines rechts-autoritär, haben sich gegenseitig in der Manier von Selbstmordattentätern attackiert. Bürgermeister Michael Häupl: nur 77 Prozent der Parteitagsdelegierten. Sein (von ihm und dem links-liberalen Flügel) ungewollter Nachfolgekandidat Michael Ludwig hat nur knapp 68 Prozent.

Das macht seine Chancen auf die Nachfolge fast zunichte. Wenn er das trotzdem durchzieht, bricht der links-liberale Flügel der SPÖ weg. Häupl und Bundesparteivorsitzender Christian Kern müssen jetzt die Wiener Partei retten. Geht wohl nur mit einem Einigungskandidaten/einer Einigungskandidatin. Der Name Ulli Sima (Umweltstadträtin) fällt vereinzelt. Sie ist keine sture Parteifunktionärin, aber auch kein Leichtgewicht. Im besonderen Biotop der Wiener Stadtwerke soll sie recht kräftig agiert haben. Oder Häupl und Kern fällt jemand anderer Plausibler ein. In der Not könnte man vielleicht die frühere Stadträtin und Top-Managerin Gitti Ederer umstimmen.

Kern wird hier erwähnt, weil ihm die Wiener SPÖ nicht zerbröseln darf, wenn er Kanzler und Parteivorsitzender bleiben will. Christian Kern kann sich hier eigentlich nicht heraushalten und sagen: Macht's euch das in Wien selber aus.

Aber auch wenn sich die SPÖ Wien halbwegs stabilisieren lässt: Die Kanzlerschaft Kerns ist nicht gesichert. Seine Ausgangssituation für die kommenden Bundeswahlen ist nicht gut. Zunächst einmal liegt in den Umfragen Sebastian Kurz recht weit vor ihm. Das kann sich ändern, ist aber irritierend (kein Kanzlerbonus?).

Eine Koalition mit der ÖVP kommt kaum mehr in Frage. Die von Kern bevorzugte Variante von rot-grün-Neos ist angesichts der Selbstsprengung der Grünen (im Bund UND in Wien) wohl irreal. Bleibt nur rot-blau. Kern selbst will das möglichst vermeiden, auch weil dann wieder ein beträchtlicher Teil der Partei zumindest ins innere Exil geht. In der SPÖ gibt es aber bereits sehr viele Freunde von rot-blau, besonders in der Gewerkschaft. Dann kann Kern entweder die mit zugehaltener Nase eine Koalition mit einer fast gleichstarken FPÖ machen – etwa mit einem Vizekanzler Manfred Haimbuchner, der (fälschlicherweise) als gemäßigt gilt; oder er wird durch den Vertreter des Burgenländertums in der SPÖ, Hans-Peter Doskozil ersetzt. Der macht das dann.

Sebastian Kurz würde natürlich schwarz-blau machen (nicht blau-schwarz). Aber die FPÖ koaliert lieber mit der SPÖ als mit der ÖVP. Weil man seinerzeit von Schüssel über den Tisch gezogen würde. Und weil man glaubt, mit der SPÖ eher eine Art nationalen Sozialismus ("Sozialstaat nur für echte Österreicher") durchziehen zu können.

Das ist die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie, wenn sich nicht einiges ändert. (Hans Rauscher, 30.4.2017)

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