Mazedonischer Oppositionsführer treibt Regierungsbildung voran

30. April 2017, 13:23
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Sozialdemokrat Zaev kündigte nach Gewaltausbruch im Parlament baldige Wahl an

Skopje – Nach dem Gewaltausbruch im mazedonischen Parlament treibt der bisherige Oppositionsführer Zoran Zaev die Bildung einer neuen Regierung voran. Die neue Regierung werde "in nächster Zeit in Einklang mit Gesetz und Verfassung" gewählt, erklärte der Parteichef der sozialdemokratischen SDSM am Sonntag. Auch die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi sei rechtmäßig gewesen.

Nach der Wahl des albanisch-mazedonischen Politikers Xhaferi waren am Donnerstagabend nationalistische Demonstranten in das Parlamentsgebäude in Skopje eingedrungen. Sie protestierten gegen den Plan Zaevs, sich mithilfe von Parteien der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen. Bei den Ausschreitungen wurden mehr als hundert Menschen verletzt, darunter auch Zaev und weitere Abgeordnete.

Mazedonien ist seit 2015 durch eine politische Krise gelähmt. Auch vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember brachten keinen Ausweg. Präsident Gjorge Ivanov weigert sich seitdem, Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Die Parlamentswahl hatte die rechtskonservative VMRO-DPMNE von Ex-Regierungschef Nikola Gruevski knapp gewonnen, dieser hatte aber keine Mehrheit zustande bekommen.

Für den Gewaltausbruch im Parlament gaben sich die rivalisierenden Parteien gegenseitig die Schuld. Anhänger der VMRO-DPMNE gehen in Skopje schon seit Wochen täglich gegen eine Koalition der SDSM mit den Parteien der albanischen Minderheit auf die Straße. Sie sehen darin eine Gefahr für die Einheit Mazedoniens und sperren sich vor allem dagegen, Albanisch als weitere Amtssprache einzuführen. 20 bis 25 Prozent der rund 2,1 Millionen Einwohner Mazedoniens gehören der albanischen Minderheit in dem Balkanland an.

Unter anderen die EU und die USA hatten den Gewaltausbruch im Parlament scharf verurteilt. Am Sonntag wurde der US-Diplomat Hoyt Brian Yee in Skopje erwartet, der in dem Konflikt vermitteln will. (APA, 30.4.2017)

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