Mikl-Leitner will keine Nationalratswahl im Frühjahr 2018

30. April 2017, 12:53
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Niederösterreichische Landeshauptfrau: Im Parteivorstand auch künftig gewichtiges Wort

Wien/St. Pölten – Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist dagegen, dass eine vorgezogene Nationalratswahl im Frühjahr 2018 stattfindet. Dann wird nämlich in ihrem Bundesland gewählt, ein Zusammenfallen der Termine wäre nicht ideal, erklärte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Sie betonte dabei auch, dass die NÖVP auch künftig ein gewichtiges Wort im Parteivorstand habe.

Grundsätzlich hielt die frühere Innenministerin fest, die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass die Bundesregierung bis zum Schluss der Legislaturperiode arbeitet. Auch obliege ihr nicht die Entscheidung über einen Wahltermin. Mikl-Leitner machte aber deutlich, dass es "nicht ideal" wäre, würden Landtags- und Nationalratswahl zur selben Zeit im März stattfinden. Die niederösterreichischen Funktionäre würden "zu 100 Prozent für Niederösterreich laufen": "Bei einer Zusammenlegung geht das auf Kosten der Nationalratwahl. Um Niederösterreich mache ich mir keine Sorgen." Sie hält ein gemeinsames Datum daher für ein "Risiko". Dass es sich dabei um eine freundliche Drohung handelt, bestritt sie: "Nein, ich würde nie jemandem drohen."

Demokratisierungspaket

Entscheidungen über den nächsten ÖVP-Spitzenkandidaten auf Bundesebene treffe der Bundesparteivorstand, ließ sie sich keine Präferenz entlocken. Außenminister Sebastian Kurz, immer wieder als möglicher Spitzenkandidat genannt, wäre aber "sehr viel" zuzutrauen. Die niederösterreichische Volkspartei sei eine der größten Organisationen, nicht nur in Österreich, so die neue Landesparteichefin. Im Bundesparteivorstand werde man daher weiterhin "ein gewichtiges Wort" bei Entscheidungen haben, ließ sie wissen.

Kommen soll in Niederösterreich jedenfalls ein Demokratisierungspaket, um die Minderheitsrechte im Landtag zu stärken. Sie kann sich dabei vorstellen, dass die Geheimhaltungspflicht bei Beschlüssen der Landesregierung aufgehoben wird. Dies sei aber auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Korrekturen soll es auch beim Wahlrecht geben, um Anfechtungen zu vermeiden – Stichwort Zweitwohnsitz. Nichts ändern soll sich aber daran, dass die Persönlichkeit vor der Partei zähle.

Fan des Föderalismus

Zum Thema dritte Flughafenpiste betonte Mikl-Leitner, diese sei für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig. Sie verwies auch auf ihre Experten, die der Ansicht sind, dass das Bundesverwaltungsgericht auch anders entscheiden hätte können. Sie vertraue daher auf diese Expertise.

Die neue Landeshauptfrau zeigte sich auch als Fan des Föderalismus, denn das Gegenteil davon sei der Zentralstaat und diese seien "anfällig", was autoritäre Führungspersönlichkeiten betrifft. Davor sei der Föderalismus "der beste Schutz" mit seiner Verteilung der Macht. Diskutieren könne man über die Kompetenzenverteilung, etwa über einheitliche Regelungen beim Jugendschutz. Den Bundesrat hält Mikl-Leitner für wichtig.

Offen ließ die Landeshauptfrau, ob sie das vor wenigen Tagen angekündigte neue Frauen-Volksbegehren unterstützen wird. Es sei aber zu begrüßen, wenn Frauen ihren Anliegen eine Stimme verleihen und eine derartige Initiative starten. (APA, 30.4.2017)

  • Um Niederösterreich macht sich die neue Landeshauptfrau "keine Sorgen".
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Um Niederösterreich macht sich die neue Landeshauptfrau "keine Sorgen".

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