Rechte Gesinnung des verhafteten deutschen Soldaten lange bekannt

30. April 2017, 08:34
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Master-Arbeit in Frankreich wurde bereits 2014 als extremistisch eingestuft

Hamburg/Wien – Eine extrem rechte Gesinnung des Bundeswehr-Offiziers Franco A., der sich in Deutschland monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, war laut einem Bericht "Spiegel" schon seit Jahren bekannt.

Dem Magazin zufolge war der wegen möglicher Anschlagspläne am Mittwoch festgenommene Soldat bereits 2014 während seines Studiums an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr durch rechtes Gedankengut aufgefallen, seine Masterarbeit sei dort als extremistisch eingestuft worden.

Dies war laut "Spiegel" auch der Bundeswehr bekannt. Ein Bundeswehrwissenschaftler habe in einer Bewertung geschrieben, die Masterarbeit enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotzdem sei ein zunächst gegen den heutigen Oberleutnant deswegen bestehender Verdacht dann fallengelassen worden, da dieser sich von seiner Arbeit mit dem Hinweis distanziert habe, er habe diese unter Zeitdruck geschrieben.

Nicht mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbar

Nach den bisherigen Ermittlungen war Franco A. dem "Spiegel"-Bericht zufolge an der französischen Elite-Universität aufgefallen, da er in der Arbeit "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen wiederholte und sich nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen distanzierte. Wörtlich beschrieb ein Professor demnach die Arbeit mit dem Urteil, sie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Von Seiten der Bundeswehr hieß es dagegen bisher, es habe keine Hinweise auf eine extremistische Einstellung des Soldaten gegeben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) habe es während der rund achtjährigen Dienstzeit des heute 28-Jährigen keine Auffälligkeiten gegeben.

Festnahme am Mittwoch

Die neuen Erkenntnisse der Ermittler stammen laut "Spiegel" auch nicht aus Bundeswehr-Akten, sondern von einem anderen Soldaten, der seine Vorgesetzten über die Geschehnisse in Frankreich informiert habe. Dieser habe sich daran erinnert, dass die französischen Professoren im Offizierslehrgang von 2014 die Master-Arbeit des heute Tatverdächtigen als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft hätten.

Der Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.

Verbindungen nach Österreich

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Militärische Abschirmdienst Deutschlands (MAD) überprüfen indes laut einem Zeitungsbericht, ob der Terrorverdächtige Verbindungen in die rechtsextremistische Szene Österreichs hat. Das berichtete die "Frankfurter Rundschau" am Samstagabend in ihrer Online-Ausgabe.

Die Zeitung berief sich dabei auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags. Der Oberleutnant war aufgefallen, weil er auf einer Toilette des Wiener Flughafens eine Waffe versteckt und behauptet hatte, diese habe er vorher gefunden.

Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich bei der Pistole um das Fabrikat "French Unique", Kaliber 7,65. Zwar sei die Waffe funktionstüchtig gewesen, allerdings wurden Pistolen diesen Typs zur Zeit des Zweiten Weltkriegs gefertigt und gelten daher eher als begehrtes Sammelobjekt. Ob A. mit der Waffe also tatsächlich einen Anschlag geplant hat, erscheint durch diese neue Erkenntnis zumindest fragwürdig, heißt es im "Spiegel".

Bei seiner Vernehmung in Wien hatte A. angegeben, er habe die Waffe beim Besuch des "Balls der Offiziere" am 20. Jänner in Wien in einem Busch gefunden. Aus Angst, die Pistole werde bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen entdeckt, habe er sie dann in der Toilette versteckt. (APA, 29.4.2017)

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