Moskauer Polizei lässt Protest gegen Putin zu – Festnahmen in Provinz

29. April 2017, 17:07
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Trotz Demonstrationsverbots – Verzicht auf erneute Präsidentschaftskandidatur 2018 gefordert

Moskau – Trotz eines Demonstrationsverbots haben die russischen Behörden überraschend Hunderte Oppositionsanhänger in Moskau gegen Präsident Wladimir Putin protestieren lassen. Die Demonstranten zogen am Samstag zu einem Büro der Präsidialverwaltung, um dort Briefe an Putin einzureichen. Darin riefen sie ihn auf, 2018 nicht erneut bei der Präsidentenwahl anzutreten.

Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz, griff aber nicht ein. Doch landesweit wurden bei ähnlichen Aktionen nach Medienberichten mehr als 100 Menschen festgenommen.

Zu der Protestaktion "Nadojel" (deutsch: Wir sind es leid) hatte die oppositionelle Bewegung Offenes Russland von Kremlkritiker Michail Chodorkowski aufgerufen. In einigen Provinzstädten wurden die Kundgebungen genehmigt, in Moskau und vielen anderen Orten aber nicht.

Die Polizei sprach von rund 250 Teilnehmern in Moskau. Die Organisatoren berichteten von rund 1000 Menschen, die bei Sonnenschein und Frühlingstemperaturen zum Präsidialamt zogen.

Während es in der Hauptstadt unter dem Eindruck eines massiven Polizeiaufgebots ruhig blieb, berichteten Aktivisten des oppositionsnahen Portals "OWD-Info" von mehr als 120 Festnahmen in der Millionenmetropole St. Petersburg. Demnach wurden unter anderem auch in Tula und Kemerowo jeweils mehr als 15 Menschen in Gewahrsam genommen. "Wir werden Anwälte wegen der Festnahmen einschalten", sagte die Moskauer Organisatorin Maria Baronowa Agenturen zufolge.

Offenes Russland hatte befürchtet, dass die Lage wie schon bei einem Protest Ende März eskalieren könnte. Dass es in Moskau friedlich blieb, während anderenorts Dutzende Menschen von der Polizei abgeführt wurden, könnte Beobachtern zufolge eine Maßnahme sein, vor den Maifeiertagen und wenige Wochen vor dem Anstoß zum Confederations Cup, dem Testlauf für die Fußball-WM 2018, wenig Aufsehen zu erregen.

Am 26. März hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Demonstrationen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew aufgerufen. Damals waren bei einem großen Polizeieinsatz in Moskau mehr als 1000 Menschen festgenommen worden.

Das russische Justizministerium hatte zuvor die in Großbritannien registrierte Organisation Offenes Russland von Chodorkowski als unerwünscht eingestuft. Die gleichnamige Bewegung in Russland ist aber nach eigener Darstellung nicht direkt mit der britischen Organisation verbunden. Offenes Russland ist ein komplexes Geflecht aus in Großbritannien registrierten Stiftungen und einzelnen Gruppen in Russland, die ein Netzwerk bilden. Chodorkowski hatte am Freitag angekündigt, die britischen Stiftungen würden die Zusammenarbeit mit der russischen Bewegung einstellen – wohl als Schutzmaßnahme für die Arbeit der Aktivisten, die zu den Protesten aufgerufen hatten. (APA, 29.4.2017)

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