Brüssel/Budapest – Ungarns Regierungschef Viktor Orban bleibt im Streit mit der EU um das Hochschulgesetz unnachgiebig. Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) am Samstag bereits sein Einlenken verkündet hatte, stellte Orban am Abend klar, es habe keine Vereinbarung gegeben. Ungarn werde in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Das ungarische Gesetz könnte das Aus für die vom US-Milliardär George Soros gegründete, international renommierte Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Um Orban zum Einlenken zu bewegen, kam die Spitze der EVP in Brüssel mit Orban zusammen.

Der Sprecher von EVP-Chef Joseph Daul, Siegfried Muresan, sagte anschließend, Orban habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und binnen der festgelegten Frist umzusetzen.

Daul erklärte, die Partei habe dem ungarischen Regierungschef die "klare Botschaft" übermittelt, dass sie es nicht akzeptiere, "dass Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht missachtet werden". "Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe" von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei hätten ein "Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können". Die EVP fordere, dass die CEU weiterbetrieben werden kann, erklärte Daul.

Orban sagte später zu Journalisten in Brüssel, die Frage der CEU gehe "ihren rechtlichen Gang". "Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben, und dieses Endergebnis wird umgesetzt."

Orbans Sprecher Bertalan Havasi sagte laut der Nachrichtenagentur MTI, Budapest sei bereit, "bei allen offenen Fragen" mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Es dürfe aber für keine Hochschule "Privilegien" geben.

Orbans Kabinettschef Antal Rogan sagte in einem Fernsehinterview, der Regierungschef habe bei seinem Treffen mit der EVP-Spitze "klar verdeutlicht, dass nach unserer Meinung keine Gesetzesänderung die Anwesenheit der CEU (in Ungarn) bedroht". Er zitierte Orban mit den Worten, dass "die Freiheit der Bildung und der Forschung (dieser Einrichtung) garantiert" seien und dass die CEU ihr neues Studienjahr starten könne.

Neben der Kritik am Hochschulgesetz sorgt die von Orbans Regierung gestartete Bürgerbefragung "Stoppt Brüssel!" für Empörung. Die "unverhohlene EU-feindliche Rhetorik der 'Stoppt Brüssel!'-Kampagne" sei "inakzeptabel", erklärte EVP-Chef Daul. Zudem ist die EU besorgt über ein geplantes Gesetz, wonach sich ausländische Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 23.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen.

Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei gehört wie die ÖVP oder die deutschen Unionsparteien CDU und CSU der EVP an, elf Fidesz-Abgeordnete sitzen zudem in der EVP-Fraktion im Europaparlament.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte am Mittwoch im EU-Parlament gesagt, Brüssel warte bezüglich des Hochschulgesetzes auf eine Antwort der ungarischen Regierung innerhalb eines Monats. Orban, der an der Debatte im EU-Parlament teilnahm, wies die Kritik vehement zurück und forderte die Brüsseler Behörde auf, ihre "Vorurteile" aufzugeben.

Die CEU begrüßte in einer Erklärung, dass die EVP die Freiheit der Wissenschaft verteidige. Sie rief die ungarische Regierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit den zuständigen US-Behörden aufzunehmen, damit die CEU als freie Einrichtung in Budapest bleiben könne. (APA, 29.4.2017)