Brexit-Gipfel bescherte EU ungewohnte Einigkeit

29. April 2017, 18:48
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EU-27 beschlossen in Brüssel Leitlinien für Verhandlungen über Austrittsgespräche mit Großbritannien

Brüssel/London – Wenn das kein Signal ist: Die 27 Staats- und Regierungschefs sitzen beim Brexit-Sondergipfel kaum eine Minute zum Mittagessen zusammen, da ist es schon passiert. "Leitlinien einstimmig angenommen", twittert Ratspräsident Donald Tusk. Es ist, als ob sich die EU angesichts des britischen Austritts neu erfunden hätte. Vorbei mit dramatischen Nachtsitzungen, ermüdenden Debatten und offenem Streit?

Wohl kaum. Aber dass der Antrag Großbritanniens auf Austritt aus der Euroäischen Union die 27 Bleibenden zusammengeschweißt hat, ist nicht zu übersehen. Und soll auch laut gepriesen werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lobt die "exzellente Vorbereitung" des Sondertreffens. Und merkt an, auch die britische Premierministerin Theresa May habe sich schließlich eine starke Rest-Union der 27 gewünscht. Voilà!

Bundeskanzler Christian Kern hielt fest, dass es ein "hohes Maß an Einigkeit" gegeben habe. Merkel berichtete später, die Runde habe ihre schnelle Einigung "durch Applaus kundgetan". Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni spricht von der Chance auf "Einheit und Neustart". Ohne die Briten, versteht sich. Zwar hängt im Ratsgebäude noch deren Union Jack neben den Fahnen der anderen EU-Staaten, unisono beteuern die Gipfelteilnehmer ihr Interesse an guten Beziehungen zu den Briten, und Verhandlungsführer Michel Barnier beteuert angesichts der gemeinsamen Marschroute der 27: "Diese Einheit richtet sich nicht gegen das Vereinigte Königreich."

Doch ein Blick in die einstimmig verabschiedeten Verhandlungsleitlinien zeigt, welches Motto beim Brexit-Poker seit Samstag wirklich gilt: Alle gegen einen. Die abtrünnigen Briten sollten nicht bestraft werden, versichert zwar Frankreichs scheidender Präsident François Hollande. Und Merkel weist den Vorwurf zurück, man wolle sich gegen London verbünden.

Lage der Unionsbürger

Allerdings dürfe Großbritannien, sagt Hollande, nach dem Austritt keine besseren Bedingungen genießen als bisher: "Dieser Brexit wird zum Besten Europas ausgehandelt." Am Ende geht es auch ums Geld. 60 Milliarden Euro sind im Gespräch, auch wenn sich an diesem Samstag niemand auf diese Summe festlegt.

Erste Priorität hat für die 27 bleibenden EU-Staaten erklärtermaßen, die Lage der rund 3,2 Millionen Unionsbürger in Großbritannien abzusichern. Schon diese Regelungen werden kompliziert, denn den Brexit wählten die Briten nicht zuletzt als Abwehr gegen Zuwanderer. Die Liste heikler Rechtsfragen ist aber noch viel länger, wie die Leitlinien für das Scheidungsverfahren deutlich machen. Und in weniger als zwei Jahren soll alles unter Dach und Fach sein. Die Frist läuft am 29. März 2019 ab.

Wird die Einigkeit der 27 vom Samstag bis dahin halten? "Die britische Regierung wird vielleicht alles tun, um die 27 Länder zu spalten. Wir sollten nicht in diese Falle gehen", warnte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Sonderwünsche sind schon absehbar: Irland und das heikle Verhältnis zum britischen Teil der Insel, Spanien und das britische Gibraltar, Zypern und die britischen Soldaten, die vielen Polen mit Arbeit in England.

"Herr Tusk war sehr glücklich"

Aber erst einmal feiern die 27 ihre Einigkeit. Ratspräsident Tusk verbucht das als Erfolg und Stärkung seiner Position. "Herr Tusk war sehr glücklich", berichtet Parlamentspräsident Antonio Tajani. Beim März-Gipfel in Brüssel stand Tusk noch schwer unter dem Beschuss der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo, die eine Wiederwahl ihres Landsmanns verhindern wollte. Diesmal ist auch die Polin gut gelaunt und auf Konsens gestimmt.

Die demonstrative Einigkeit könnte schnell vorbei sein, wenn es um die Vergabe der begehrten EU-Agenturen geht, die bisher in London untergebracht sind. Und Deutschlands Kanzlerin Merkel warnt grundsätzlich vor zu viel Euphorie: Schließlich habe Europa noch andere Probleme als den Brexit. Wie schon am Donnerstag im Bundestag sagt sie: "Wir dürfen unsere andere Arbeit nicht vergessen. Die Welt wird sich in den nächsten Zwei Jahren weiterentwickeln."

Nur am Rande kommt diesmal das schwierige Thema Türkei zur Sprache. Denn dazu müsste auch die britische Premierministerin am Tisch sitzen. Beim nächsten regulären Gipfel im Juni ist sie wieder dabei. Wenn sie die Unterhauswahl am 8. Juni gewinnt. (APA, AFP, 29.4.2017)

Kommentar von Thomas Mayer: Der Brexit macht uns schwächer

  • "Wir wollen alle eine enge und starke künftige Beziehung mit dem Vereinigten Königreich", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.
    foto: apa/afp/thierry charlier

    "Wir wollen alle eine enge und starke künftige Beziehung mit dem Vereinigten Königreich", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.

  • "Wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Bisher ist das extrem gut gelungen", findet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
    foto: apa/afp/john thys

    "Wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Bisher ist das extrem gut gelungen", findet die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen konkrete finanzielle Forderungen gegenüber Großbritannien wegen des Brexit ausgesprochen.
    foto: apa/afp/john thys

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen konkrete finanzielle Forderungen gegenüber Großbritannien wegen des Brexit ausgesprochen.

  • Bundeskanzler Christian Kern: "Ich denke wir müssen ganz klar zur Kenntnis nehmen, dass mit Großbritannien die zweitwichtigste Volkswirtschaft geht und das wird unser internationales Gewicht mit Sicherheit nicht stärken."
    foto: apa/afp/john thys

    Bundeskanzler Christian Kern: "Ich denke wir müssen ganz klar zur Kenntnis nehmen, dass mit Großbritannien die zweitwichtigste Volkswirtschaft geht und das wird unser internationales Gewicht mit Sicherheit nicht stärken."

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