Trump will neues Dekret zu Handelsabkommen unterzeichnen

29. April 2017, 10:31
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Erlass richtet sich gegen "Verstöße und Missbrauch" in bestehenden Verträgen

Washington – US-Präsident Donald Trump will am Samstag ein Dekret zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen unterzeichnen, darunter auch die Vereinbarungen der USA mit der Welthandelsorganisation (WTO). Wie US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, soll sich die angeordnete Überprüfung vor allem auf "Verstöße und Missbrauch in bestehenden Handelsabkommen" konzentrieren.

Das unterscheide den neuen Erlass von bisherigen Handelsdekreten Trumps. Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat und am Samstag seit hundert Tagen im Amt ist, hatte bereits Ende März per Dekret angeordnet, die Handelsbeziehungen der USA zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Er forderte unter anderem die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (459,29 Mrd. Euro) verantwortlich sind.

Nach den Worten von Handelsminister Ross sollte das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Die nun geforderte Überprüfung konzentriere sich konkreter "auf die Verträge an sich", sagte Ross. So habe es seines Wissens etwa noch nie eine "systematische Überprüfung" der Auswirkungen der WTO-Verträge "auf das Land als Ganzes" gegeben".

Trumps Handelspolitik hatte in dieser Woche schon mehrfach Wellen geschlagen. Zu Wochenbeginn verschärften sich die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Kanada: Das US-Handelsministerium verhängte Strafzölle auf kanadische Weichhölzer und fachte damit einen alten Streit um diese Importe neu an.

Am Mittwoch hatte Trump dann allerdings seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump kündigte an, den NAFTA-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Stattdessen vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Pena Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, das Abkommen schnell neu zu verhandeln.

Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Trump hatte NAFTA in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" gegeißelt. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen nannte er als einen der Gründe, warum er für das Präsidentenamt kandidiert habe.

Gasbohrungen in der Arktis

Trump will zudem die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Einschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und im Atlantik auf den Prüfstand stellen. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das eine Überprüfung der Bohrverbote anordnet.

Den USA entgingen dadurch "potenziell abertausende Jobs und Milliarden von Dollar", sagte Trump bei der Unterzeichnung.

"Unser Land ist mit unglaublichen natürlichen Ressourcen gesegnet, darunter auch reichhaltige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste", sagte Trump. Die Regierung habe jedoch 94 Prozent dieser Gebiete von Erkundungen und Förderungen ausgeschlossen. In dem Dekret heißt es, es solle eine Lockerung der Einschränkungen erreicht werden, um die "verantwortliche Entwicklung von Offshore-Gebieten" zu erlauben, die "unserer Staatskasse Einnahmen und unseren Arbeitern Jobs bringt".

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt als US-Präsident hatte Barack Obama versucht, seinem Nachfolger beim Meeresschutz die Hände zu binden: Er erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, für die keine neuen Lizenzen für Öl- und Gasbohrungen vergeben werden dürfen. Dabei berief sich Obama auf ein Gesetz von 1953, das US-Präsidenten das Recht zubilligt, US-Gewässer vor der Ausbeutung fossiler Brennstoffe zu schützen. Vertreter der Obama-Regierung äußerten damals die Einschätzung, dass diese Entscheidung vom künftigen US-Präsidenten nicht ohne eine entsprechende Entschließung des Kongresses rückgängig gemacht werden könne.

Bei Ölbohrungen sei die Gefahr groß, dass Öl ins Meer laufe, erklärte Obama zu seiner Entscheidung Ende Dezember. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien "unter den rauen Bedingungen der Region" zudem begrenzt.

Im Jänner forderte der Chef der Öllobby in den USA Trump auf, die Beschränkungen für Öl- und Gasbohrungen zu lockern. Die Ölindustrie sei in den vergangenen Jahren zu vielen Regulierungen ausgesetzt gewesen, sagte der Präsident des American Petroleum Institute, Jack Gerard. (APA, red, 29.4.2017)

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