Proteste gegen Brasiliens Arbeitsmarktreform

29. April 2017, 10:04
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Alle großen Gewerkschaften reifen zu Streik auf – Kundgebungen in mehreren Städten – dutzende Festnahmen

Sao Paulo – Ein Generalstreik in Brasilien ist am Freitag in Gewalt umgeschlagen. In Rio de Janeiro steckten Demonstranten mehrere Busse in Brand, in der Wirtschaftsmetropole Sao Paulo setzte die Polizei bei Zusammenstößen Tränengas und Gummigeschoße ein. Landesweit beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben 40 Millionen Menschen an dem Ausstand gegen die Sparpläne der Regierung unter Präsident Michel Temer.

In zahlreichen Städten legten die Proteste das öffentliche Leben lahm. Viele Schulen und Banken blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam zum Stillstand. In der Hauptstadt Brasilia sperrte die Polizei den Zugang zu den Regierungsgebäuden ab. Vielerorts blieben die Proteste zunächst friedlich.

In Sao Paulo eskalierte die Gewalt, nachdem Demonstranten versuchten, zum privaten Wohnsitz von Staatschef Temer zu gelangen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Gummigeschoße ein. Die Demonstranten warfen Steine auf die Beamten, legten Feuer und wuchteten Betonblöcke auf die Straße.

Auch in Rio de Janeiro wurde der zunächst friedliche Protest tausender Menschen von Gewalt überschattet. Gruppen gewaltbereiter Demonstranten warfen die Scheiben von Bankgebäuden ein, errichteten Barrikaden und setzten mindestens acht Busse in Brand. Präsident Temer kritisierte die "bedauerlichen und ersten Vorfälle" in einer Mitteilung als "Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bürger".

Die Regierung Temer strebt an, die Staatsausgaben für die kommenden 20 Jahre einzufrieren. Besonders umstritten ist Temers Plan, das Pensionseintrittsalter auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen anzuheben. Derzeit können Männer bereits mit 60 Jahren und Frauen mit 55 Jahren in Pension gehen. Temer hält die Sparmaßnahmen für "fundamental", um eine Staatspleite zu vermeiden, Investoren anzulocken und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Brasilien war in den vergangenen Jahren in eine tiefe Rezession gestürzt. Temer will mit der Deckelung der Staatsausgaben den Haushalt sanieren, doch werfen seine Gegner ihm vor, damit die ohnehin prekäre Finanzlage des öffentlichen Sektors dramatisch zu verschlechtern, was vor allem die Ärmsten treffen dürfte, die auf die Staatsprogramme angewiesen sind. Am Freitag veröffentlichten offiziellen Zahlen zufolge stieg die Arbeitslosenquote in Brasilien auf ein neues Hoch von 13,7 Prozent. 14 Millionen Menschen sind demnach arbeitslos.

Der Mitte-Rechts-Politiker Temer hatte im Mai die Nachfolge von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff angetreten, nachdem die Staatschefin wegen geschönter Budgetzahlen zunächst für 180 Tage vom Amt suspendiert wurde. Im August wurde Rousseff endgültig abgesetzt. (APA, 29.4.2017)

  • Brennende Barrikade in Eldorado do Sul
    foto: reuters/edison vara

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