US-Senat stimmt vorläufigem Haushaltsgesetz zu

28. April 2017, 18:56
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Präsident Trump muss den Entwurf noch unterzeichnen

Washington – Der US-Kongress hat den drohenden Stillstand der Regierung vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag auch der Senat einem vorläufigen Haushaltsgesetz zu, mit dem die Finanzierung der Regierung bis zum 5. Mai sichergestellt wird. Präsident Donald Trump muss den Entwurf noch unterzeichnen.

Hätte sich der Kongress nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen – ausgerechnet zum 100. Amtstag des Präsidenten Donald Trump. Allerdings spielt der Kongress nur auf Zeit. Beide Kammern müssen in der nächsten Woche ein weiteres Gesetz verabschieden, das die Regierungsgeschäfte dann bis Ende September aufrechterhält.

Hintergrund der Verzögerungen sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten über den Inhalt des Gesetzes. Das Weiße Haus wollte, dass der ursprüngliche Entwurf erste Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält, es rückte aber angesichts des Widerstandes im Kongress davon ab. (APA, dpa, 28.4.2017)

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