Wirtschaftskammer darf wieder Jagd auf Pfuscher machen

1. Mai 2017, 11:22
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Ein neues Gesetz erlaubt der Kammer die Speicherung von Daten, die aus Pfuschkontrollen stammen

Wien – Die Wirtschaftskammer darf künftig wieder einer Leidenschaft nachgehen: der Jagd auf Pfuscher. Auf diesem Gebiet gab es für die Landeskammern in den letzten Jahren Probleme. Die Frage wurde aufgeworfen, auf welcher gesetzlichen Basis die Interessensvertretung Kontrollen durchführt, Ausweise verlangt und Anzeigen vornimmt.

Vor allem der Datenschutz machte der Kammer zu schaffen: Immerhin speicherte allein die Tiroler Wirtschaftskammer in den letzten zehn Jahren in 15.000 Fällen rund 100.000 Daten wie Kopien und Fotos von potenziellen Pfuschern, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorging.

Kampf für Chancengleichheit

Das brachte die Datenschutzbehörde auf den Plan, die eine derartige Datensammlung als unrechtmäßig erachtete. Die Landeskammern versprachen daraufhin, die Pfuscherjagd einzustellen. Nun ist wieder alles anders. Die Abgeordneten Christoph Matznetter (SPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) haben einen Initiativantrag eingereicht, der die Legalisierung der Kontrollen und Datenspeicherung bringt.

"Die illegale Gewerbeausübung stellt ein großes Problem dar, an deren Eindämmung seitens der Mitglieder der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft ein massives Interesse besteht", begründen die beiden Abgeordneten den Antrag, der nicht allzu auffällig in die Beitragssenkung der Kammer eingeschleust wurde. Die Kontrollen wiederum seien durch den Passus gedeckt, wonach die Interessensvertretung für Chancengleichheit ihrer Mitglieder einzutreten habe.

"Gesetzliche Fundierung"

Weil diese Tätigkeit "angezweifelt wird, soll eine ausdrückliche gesetzliche Fundierung der Pfuscherbekämpfung" erfolgen, heißt es in den Erläuterungen des Initiativantrags. Dazu zählt die explizite Lizenz, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung der in diesem Zusammenhang anfallenden Daten auszustellen.

Angenehmer Nebeneffekt: Von aufgeflogenen Pfuschern bezahlte Geldbußen fließen – zweckgebunden – der Kammer zu, was ihr immer wieder den Vorwurf einbrachte, als Kopfgeldjägerin unterwegs zu sein. Die Mehreinnahmen müssen für Wirtschaftsförderung sowie zur Unterstützung unverschuldet in Notlage geratener Gewerbetreibender verwendet werden. (as, 1.5.2017)

  • Manchmal wird mit Behörden gefilzt, manchmal gehen die Pfuschjäger der Kammer auch allein auf Pirsch.
    foto: wko

    Manchmal wird mit Behörden gefilzt, manchmal gehen die Pfuschjäger der Kammer auch allein auf Pirsch.

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