Türkei und EU-Beitritt: Superkompliziert

Kommentar28. April 2017, 17:59
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Es ist unerträglich, wenn die Union nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden

Vor mehr als dreißig Jahren erlangte der damalige Bundeskanzler Fred Sinowatz Berühmtheit als Lieferant unvergesslicher Zitate: "Ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert", sagte er bei einer Regierungserklärung. Er hatte versucht, der Nation zu erklären, dass mit der Budget- und Verstaatlichtenkrise schwere Zeiten auf sie zukommen. Verkürzt wiedergegeben, wurde das später als Aussagesatz "Alles ist sehr kompliziert" kolportiert.

Das wurde er nie mehr los: Seine Bemerkung wurde zur Ikone für Schwäche, Ratlosigkeit, Unentschlossenheit. In anderem Zusammenhang hat Sinowatz nun auf der europäischen Ebene seinen Meister gefunden: im deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Er sagte zum strittigen Hin und Her der EU-Staaten beim Umgang mit der Türkei, die Sache sei "superkompliziert". Leider.

Das ist einerseits richtig. Niemand wird bestreiten, dass es nicht ganz so leicht ist, mit dem autoritär herrschenden Präsidenten Erdogan umzugehen; und dass es komplex ist, Nato-Interessen, gute Wirtschaftsbeziehungen und die EU-Perspektive zu bewahren, wenn in Ankara schwere Verstöße gegen Grundrechte und den Rechtsstaat vorliegen.

Gabriels Sager ist aber auch ganz falsch. Es ist für die EU-Bürger unerträglich, wenn die Union praktisch nichts dagegen tut, dass Menschen in der Türkei wegen ihrer Gesinnung eingesperrt und verfolgt werden. "Superkompliziert" ist ein Alibi für Feigheit und Unentschlossenheit. (Thomas Mayer, 28.4.2017)

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