Berlin – Nach der Enttarnung und Festnahme des 28-jährigen deutschen Bundeswehrsoldaten Franco A., der ein "Doppelleben" als "syrischer Flüchtling" geführt hat, gibt die von ihm am Flughafen Wien-Schwechat versteckte Waffe den Behörden Rätsel auf.
Nach Informationen des deutschen "Spiegel" handelt es sich bei der Pistole um das Fabrikat "French Unique", Kaliber 7,65. Zwar sei die Waffe funktionstüchtig gewesen, allerdings wurden Pistolen diesen Typs zur Zeit des Zweiten Weltkriegs gefertigt und gelten daher eher als begehrtes Sammelobjekt. Ob A. mit der Waffe also tatsächlich einen Anschlag geplant hat, erscheint durch diese neue Erkenntnis zumindest fragwürdig, heißt es im "Spiegel".
Bei seiner Vernehmung in Wien hatte A. angegeben, er habe die Waffe beim Besuch des "Balls der Offiziere" am 20. Jänner in Wien in einem Busch gefunden. Aus Angst, die Pistole werde bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen entdeckt, habe er sie dann in der Toilette versteckt.
Verdacht staatsgefährdender Straftat
Der Soldat steht im Verdacht, eine "schwere staatsgefährdende Straftat" vorbereitet zu haben. In Sicherheitskreisen wird vermutet, der Mann habe als "Flüchtling" getarnt, einen Anschlag begehen wollen, um Hass auf Ausländer zu schüren. "Ohne den Waffenfund in Österreich wäre der Mann nie aufgefallen", erklärte Hahn am Freitag nach einer Sitzung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.
Indessen müssen sich in Deutschland das Bundesamt für Migration (BAMF) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) schwere Vorwürfe gefallen lassen. Diese hätten "sträflich versagt", kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn.
Einvernahmen auf Französisch geführt
Aufgeflogen war der Soldat, nachdem er in Österreich am 3. Februar vorübergehend festgenommen worden war, weil er die scharfe Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens versteckt hatte. Daraufhin wurden in Österreich seine Fingerabdrücke geprüft, es kam heraus, dass er als "syrischer Flüchtling" in Deutschland registriert ist. Laut Behörden wurden die Asyleinvernahmen mit ihm auf Französisch geführt. Man habe ihm die Wahl zwischen dieser Sprache und dem Arabischen gelassen.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert als Konsequenz aus dem Fall eine nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Der Fall sei "ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden", sagt er. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwiderte, für eine "anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide" gebe es keine rechtliche Grundlage.
Allerdings gibt die Bundesregierung Fehler zu. Das Innenministerium und das BAMF werden "jetzt jeden Stein umdrehen", um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte, sagte ein Sprecher von Minister de Maizière.
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Die SPD macht den verantwortlichen Ministern – neben de Maizière auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – ebenfalls schwere Vorwürfe. "Diese skandalösen Vorgänge müssen dringend aufgeklärt und für die Zukunft verhindert werden. Sonst sind de Maizière und von der Leyen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagt Fraktionschef Thomas Oppermann.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich sind die Ermittler damit beschäftigt, herauszufinden, ob der Soldat ein "Netzwerk" von Unterstützern um sich hatte. Ö1 berichtet, Franco A. habe gegenüber der Polizei am Flughafen Wien behauptet, die Pistole beim Offiziersball in Wien in einem Gebüsch gefunden und sie dann zum Flughafen gebracht zu haben. Der 28-Jährige soll erklärt haben, er habe die Waffe eigentlich abgeben wollen, sie dann aber vergessen und am Flughafen versteckt. Am 3. Februar war der Akademikerball in Wien. Es soll aber keine Hinweise geben, dass der Offizier den Ball besuchen wollte.
Mittlerweile sind weitere Details aus dem Doppelleben des Mannes, der neben seinem Sold auch als "Flüchtling" Geld bezog, bekannt geworden. Er gab sich als Obstverkäufer aus Damaskus aus und belegte einen Arabischkurs.
Er schweigt zu den Vorwürfen – ebenso wie jener Deutsch-Russe, der in der Karwoche auf den Mannschaftsbus des Fußballerstligisten Borussia Dortmund einen Sprengstoffanschlag verübt haben soll. Dessen Anwalt erklärte am Freitag in mehreren deutschen Medien: "Mein Mandant bestreitet die Tat."
Untersuchungsgruppe im BAMF
De Maiziere erklärte, er habe zur lückenlosen Aufklärung des Falls eine Untersuchungsgruppe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingerichtet, die sehr rasch Ergebnisse vorlegen solle. Die Ergebnisse würden mit den Untersuchungen im Verteidigungsministerium koordiniert, so dass ein Gesamtbild entstehe. "Die Untersuchungsgruppe wird jetzt intensiv prüfen, wie der vorliegende Fall passieren konnte und ob es weitere Fälle geben kann", erklärte de Maiziere. Insbesondere weitere Entscheidungen, an denen die Dolmetscher und Anhörer mitgewirkt hätten, würden genau untersucht. Zugleich forderte der CDU-Politiker die SPD auf, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, dass bei Zweifeln über Identität und Reisewege von Asylbewerbern ergänzend auch deren Handy ausgelesen werden kann.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete unter Berufung auf eine interne Lageanalyse des deutschen Bundeskriminalamtes, dieses warne vor der Gefahr unerkannter Einzeltäter, die Anschläge auf Flüchtlingsheime verübten. Bei solchen Tätern stünden den Sicherheitsbehörden kaum Erfolg versprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung. Von 418 namentliche bekannten Tatverdächtigen, die 2016 Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur ein Fünftel dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen. Drei seien als Gefährder eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.
Von der Leyen sagte am Samstag bei einem CDU-Bezirksparteitag in Nord-Niedersachsen laut Redetext, sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen aufzuklären, ob es "Weiterungen im Umfeld des Beschuldigten gibt". Sie kündigte an: "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen." (APA, bau, cmi, 29.4.2017)