Das Burgenland macht sich sicherer

28. April 2017, 16:31
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Landesvize Tschürtz (FPÖ) will neues Polizeistrafgesetz bis Herbst

Eisenstadt – Jetzt, im zweiten Anlauf, hat es geklappt. Johann Tschürtz, blauer Landesvize und Sicherheitsreferent des Burgenlands, präsentierte am Freitag seinen Vorschlag zu einem Landessicherheitsgesetz, welches das Polizeistrafgesetz aus 1986 ablösen werde. Deutlich konziser als zuletzt, als selbst Polizei und Koalitionspartner SPÖ überrascht gewesen waren vom sicherheitsbezüglichen Tatendrang, erzählte Tschürtz, der Polizei solle ein moderneres, den neuen Gegebenheiten angepasstes Regulativ an die Hand gegeben werden.

Schwerpunkte seien dementsprechend "aggressives Betteln, respektloser Umgang mit öffentlichem Gut", aber auch besonders rücksichtsloses, rüpelhaftes Verhalten wie etwa "Rempeln".

"Öffentlicher Anstand"

Brigitte Novosel, die einschlägige Hauptabteilungsleiterin der Landesregierung, wies auf die Notwendigkeit hin, die Grenzbereiche zum Strafgesetz zu schärfen. Christian Ries – der aus der Polizei kommende "porte le parole" von Johann Tschürtz – besonders auch auf die Möglichkeit, den einschreitenden Beamten einen Regularienkatalog an die Hand zu geben. Der "öffentliche Anstand", dessen Wahrung in die Polizistenhände gelegt sei, wurde bisher bloß in einem Satz abgehandelt, also sehr vage gehalten.

Orientiert habe man sich beim Entwurf – Tschürtz will ein Einvernehmen aller Landtagsparteien erreichen – an Salzburg und Wien. Angestrebt wird ein Verbot aggressiver Bettelei. Tschürtz erklärt aber auch ausdrücklich: "Das stille Betteln wird klarerweise weiterhin erlaubt bleiben." Nachsatz: anders also als zurzeit in Eisenstadt. Beschlossen soll das neue Sicherheitsgesetz im Herbst werden. (wei, 29.4.2017)

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