Verkehrsreferenten fehlt Geld: Diskussion über höhere Mineralölsteuer

28. April 2017, 15:59
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Statt Ausdehnung der Lkw-Maut – Verkehrsminister Leichtfried für Diskussion über ökosoziale Steuerreform

Bregenz – Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge bleibt politisch weiter im Gespräch. Bund und Länder benötigten Mittel für den Straßenerhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, erklärten am Freitag in Bregenz mehrere Verkehrsreferenten der Länder. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) erneuerte seinen Wunsch nach einer Debatte über eine ökosoziale Steuerreform.

Eigentlich hätten die maroden Landesstraßen mit einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf den niederrangigen Verkehr finanziert werden sollen, dagegen stimmten aber einige Länder, allen voran Niederösterreich.

Tirols Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) sprach heute nach der Konferenz der Landesverkehrsreferenten im Bregenzer Festspielhaus von einer aktuellen Studie, nach der eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei Dieselfahrzeugen um fünf Cent pro Liter 350 Mio. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bescheren würde. "Dieses zusätzliche Geld könnte in die Förderung des öffentlichen Verkehrs oder die Straßenerhaltung fließen", sagte sie.

Kein gemeinsamer Beschluss

Vorarlbergs Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) stellte außer Streit, dass es Mittel für die von Felipe genannten Bereiche brauche, betonte aber auch: "Es gibt keinen gemeinsamen Beschluss der Verkehrsreferenten zur Erhöhung der Mineralölsteuer". Wie eine Änderung der Mineralölsteuer ausgestaltet sein müsste, "das wird auszudiskutieren sein", ergänzte Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne). Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.

Das System müsse so gestaltet sein, dass es an das Verursacherprinzip angelehnt die Aufrechterhaltung der Infrastruktur ermögliche. Zudem wolle man einen ökologischen Steuerungseffekt erreichen und müsse soziale Auswirkungen berücksichtigen, sagte Leichtfried. In diesem Sinne wiederholte der Verkehrsminister seinen Standpunkt, wonach er sich eine Debatte über eine ökosoziale Steuerreform wünsche.

Keine zweite Meinung gab es bei der Konferenz hingegen zur deutschen Pkw-Maut. Die Bundesländer sicherten Leichtfried ihre Unterstützung bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu. "Die deutsche Maut ist diskriminierend und EU-rechtswidrig", so Leichtfried. Der Minister zeigte sich darüber hinaus enttäuscht über die Haltung der Europäischen Kommission, die seiner Meinung nach von sich aus gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen müsste.

Bestrafung ausländischer Verkehrssünder

Weiters stellten die Verkehrsreferenten die Weichen für eine weitergehende Bestrafung ausländischer Verkehrssünder. So soll künftig nicht nur Lenker, sondern auch der Halter zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Oberösterreichs Verkehrsreferent Günther Steinkellner (FPÖ). Sollte die Strafe nicht beglichen werden, so kann das Fahrzeug in weiterer Folge "für Österreich gesperrt werden", so Steinkellner. Bei der nächsten Einreise nach Österreich wäre folglich eine drastische Geldstrafe die Konsequenz. Der oberösterreichische Landesrat betonte auch die Notwendigkeit einer europaweiten Vereinheitlichung der Rettungsgasse. Auf drei- bzw. vierspurigen Streckenabschnitten komme es oft zu Schwierigkeiten.

Überzeugt zeigte sich Leichtfried von einem Österreich-Ticket, mit dem sämtliche Verkehrsmittel im Bundesgebiet benützt werden könnten. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit dem Thema eingehend befassen, sagte der Minister, der auch auf einen fünfmonatigen Pilotversuch in Kärnten und der Steiermark verwies. Dieser wird im Juni starten. (APA, 28.4.2017)

  • Das Geld zur Instandhaltung von Straßen muss irgendwoher kommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge steht zur Debatte.
    foto: apa/helmut fohringer

    Das Geld zur Instandhaltung von Straßen muss irgendwoher kommen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge steht zur Debatte.

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