Mazedonien: "Wenn man keine Grenzen setzt, werden sie ausgetestet"

28. April 2017, 21:40
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Europa hätte schon viel früher einen Sondergesandten nach Skopje schicken müssen, findet Politikexperte Florian Bieber

STANDARD: Was muss die EU aus der Eskalation in Mazedonien lernen? Es war ja seit Wochen abzusehen, dass das Regime bereit ist, ans Äußerste zu gehen.

Bieber: Vor allem, dass man nicht so lange warten darf und glauben kann, dass sich schon alles von allein lösen wird. Das ist naiv. Denn man hat es mit Autokraten zu tun, für die gibt es nur entweder die absolute Macht oder das Gefängnis, denn sie sind in schwerwiegende Kriminalität verwickelt. Je länger so ein Regime an der Macht ist, desto länger kann es auch die Demokratie missbrauchen und umso schwieriger ist es, die Lage zu verändern. Das Regime von Gruevski ist mit jenem von Milorad Dodik, dem Präsidenten des bosnischen Landesteils, Republika Srpska, vergleichbar, dem man schon am längsten zusieht. Wenn man dabei aber zusieht, wird es mehr von diesen Regimes geben. Und sie alle werden die Macht nicht ohne weiteres abgeben.

STANDARD: Die EU versucht seit zwei Jahren, in Mazedonien wieder Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuführen. Man hat sich dafür entschieden, auf einen sanften Regimewechsel über Wahlen zu hoffen. War das der falsche Weg?

Bieber: Ein gradueller und langsamer Prozess, ohne Hauruck, ist nicht schlecht, aber es braucht klare Kriterien, nach denen man vorgeht. Wenn man Wahlen organisiert, muss man wissen, dass man es mit Parteien zu tun hat, die die Wahlergebnisse nicht akzeptieren – so wie es in Mazedonien geschehen ist. Und dann muss man bereits wissen: Was ist der Stock in der Hand, was sind die Konsequenzen, die dann folgen müssen? Man muss von den Parteien nicht nur ein eindeutiges Commitment verlangen, dass sie die Wahlen fair durchführen, sondern auch, dass sie die Wahlergebnisse umsetzen. Man muss Sanktionen in der Hand haben, wenn sie das nicht tun, etwa Sanktionen gegen Parteien und Individuen, wie das Sperren von Konten oder Reiseverbote. Die europäischen Parteienfamilien sollten diese Konsequenzen klar mittragen und sich involvieren, wenn jemand gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verstößt. Die EU holt aber erst diese Drohszenarien heraus, wenn es zu spät ist. Die Machthaber tarieren deshalb aus, wie weit sie gehen können. Das würden sie nicht tun, wenn die Grenzen vorher klar wären.

STANDARD: Es fehlt offenbar auch an Überwachungsmechanismen und Berichtskanälen in der Diplomatie, um solche Gewalteskalationen wie in Mazedonien zu vermeiden. Was ist notwendig?

Bieber: Die EU braucht mehr Personen, die in solchen Momenten vor Ort sein können. Wenn EU-Botschafter oder EU-Kommissar Johannes Hahn oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem mazedonischen Parlament gestanden wären, dann wäre die Gewalt sicher geringer ausgefallen. Die EU hätte schon vor zwei Jahren einen Sonderbeauftragten ernennen müssen, der dauernd vor Ort ist. Hahn und Mogherini haben viel zu viele andere Töpfe am Kochen. Ein solcher Beauftragter könnte sich dann auch auf Mazedonien konzentrieren und in solchen Momenten den Notknopf drücken und für Präsenz sorgen.

STANDARD: Alle, die die Entwicklung beobachten, wissen, dass Gruevski und seinem Regime schwerer Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen werden. Trotzdem traf sich am Donnerstag der Generalsekretär der ÖVP, Werner Amon, mit Gruevski. Wie ist das Verhalten der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber einem mutmaßlichen Kriminellen und Autokraten wie Gruevski zu beurteilen?

Bieber: Bei Viktor Orbán war das Argument der EVP immer, dass man ihn als Mehrheitsbeschaffer in der EU brauche. Bei der Partei von Gruevski, der VMRO-DPMNE, ist das Verhalten der EVP aber überhaupt nicht nachvollziehbar. Er hat ja gar keine Mitsprache, und da müsste es eigentlich viel leichter fallen, kritisch zu sein. Eine falsche Solidarität mit problematischen Parteien gibt es aber auch in anderen Parteienfamilien, etwa bei den Sozialdemokraten in der Slowakei und Rumänien. Es fehlt insgesamt an einer öffentlichen Distanzierung. Die europäischen Parteienfamilien argumentieren immer, dass sie privat ohnehin ihre Meinung äußern, aber das merkt man in der Öffentlichkeit ja nicht. Den Autokraten reicht ja ein Handshake.

STANDARD: Die Frage ist, ob diese Parteien überhaupt zu europäischen Parteienfamilien gehören dürften – oder ob man sie nicht ausschließen sollte.

Bieber: Die europäischen Parteienfamilien müssten klarmachen, dass die Werte, für die sie stehen, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht die Werte sind, die von der VMRO-DPMNE vertreten werden. Das ist wichtiger als alle anderen deklarativen ideologischen Gemeinsamkeiten. Man darf nicht auf der pragmatischen Ebene und wegen der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seine Seele verkaufen.

STANDARD: Wird das dann als Freibrief aufgefasst?

Bieber: Wenn man keine Grenzen setzt, werden diese ausgetestet. Eine Zusammenarbeit beruht ja darauf, dass man guten Willens ist. Aber diese Parteien und Autokraten sind strukturell anders, sie haben ein anderes Weltbild, und sie wollen eine andere Herrschaftsform als die demokratische. Es ist ein Missverständnis zu glauben, dass die nur lernen müssen, wie man regiert. Die haben gut gelernt, wie man Macht ausübt. Aber sie wollen nicht die europäischen Werte annehmen, sie lehnen diese ab, weil sie mehr Macht und wirtschaftliche Vorteile wollen. Die Idee, dass Wandel mit einer Annäherung an diese Parteien funktioniert, ist gescheitert. Man hat das ja auch in den 1980ern mit den Kommunisten versucht. Das war ja auch naiv.

STANDARD: Es ist zu merken, dass es auf dem Balkan zunehmend instabiler ist, seit Donald Trump US-Präsident ist.

Bieber: Im Moment sehen wir auch die Schwäche der EU besser, weil die USA weniger glaubwürdig intervenieren können. Man kann nun erkennen, dass es offenbar in der Vergangenheit oft viel eher die klare Linie der USA war, die auf dem Balkan etwas bewegt hat, und nicht die Anziehungskraft der EU. In der unklaren Situation, in der sich die US-Außenpolitik befindet, wittern hier einige Morgenluft. Es ist ein "window of opportunity" für die Autokraten. Sie sehen, dass es nun für sie leichter ist als noch vor einem Jahr. (Adelheid Wölfl, 28.4.2017)

foto: privat
Florian Bieber ist Professor für Südosteuropa und Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er hat unter anderem am Trinity College in Connecticut, der Universität Wien und der Central European University in Budapest Geschichte und Politikwissenschaft studiert.
  • Demonstranten in Skopje am Freitag.
    foto: apa/afp/dimitar dilkoff

    Demonstranten in Skopje am Freitag.

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