Rechnungshof übt harsche Kritik am Bundesdenkmalamt

28. April 2017, 13:15
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Wegen Personalaufwands, mangelnder Transparenz und Kosten für Computersystem – Drozda: "Strukturelle Neuordnung wird auch Neuorganisation der Leitungsfunktionen zur Folge haben"

Wien – Der Rechnungshof (RH) übt in einem am Freitag vorgelegten Bericht harsche Kritik an der wirtschaftlichen Gebarung und strukturellen Organisation des Bundesdenkmalamts (BDA). Die Vorwürfe reichen vom Personalwesen über undurchsichtige Unterschutzstellungskriterien bis hin zu überbordenden Kosten für ein Computersystem. Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) kündigt eine "strukturelle Neuordnung" an.

So kritisiert der RH unter anderem Verzögerungen und Kostensteigerungen für das IT-Projekt "Denkmalinformationssystem". Dieses hätte spätestens 2013 in Betrieb gehen sollen. Überdies habe sich die Kostenschätzung für das System bis zum Jahr 2019 von 4,01 Mio. Euro (2010) auf 10,06 Mio. Euro (2015) erhöht. Das BDA unterstreicht in seiner Reaktion, dass diese fiktive Kostenvorschau für 2019 keine valide Aussage über die tatsächlichen Kosten darstelle: "Die Prognose sei dem BDA stets zu hoch erschienen."

Auch beim Personalwesen hat der RH Einiges zu bemängeln. So habe das BDA seit 2011 seinen Stand an Leihpersonal verfünffacht, wobei die Kosten hierfür auf das 42-Fache gestiegen seien. Zur Begleichung der Kosten habe man im Jahr 2014 unter anderem auch ein Viertel des Sachaufwands herangezogen. "Dies stellte eine Umgehung der Personalbewirtschaftung über Planstellen dar", so der RH. Dabei sei der Stand an Leihpersonal gestiegen, obwohl das BDA keine zusätzlichen Aufgaben wahrzunehmen gehabt habe und der Stand an Vollzeitpersonal nicht gesunken sei. "Das BDA hatte mangels Ressourcenaufzeichnung seiner Beschäftigten keine Kenntnis über den tatsächlichen Personaleinsatz für die erbrachten Leistungen", bemängelte der Rechnungshof.

Das Denkmalamt verweist in seiner Stellungnahme darauf, dass der Einsatz der Leiharbeitskräfte zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig gewesen sei, zumal das Arbeitsvolumen der gesetzlich aufgetragenen Tätigkeiten stetig angewachsen sei. Angesichts dieser Tatsache seien dem BDA mittlerweile vom zuständigen Bundeskanzleramt zusätzliche neun Planstellen zugewiesen worden, weswegen die bestehenden Arbeitsleihverhältnisse aufgelöst werden könnten. Und Personalleihen seien aus dem Sachaufwand zu bedecken.

Drozda für Neuorganisation der Zuständigkeit

Ein weiterener Kritikpunkt in den Augen des RH war der Personalschlüssel nach Bundesländern, zumal etwa in Oberösterreich 1.220 noch zu prüfende Denkmale auf einen BDA-Mitarbeiter gekommen seien – und in Vorarlberg 127. Das BDA sieht hier allerdings nicht die richtigen Parameter herangezogen. "Wesentlich hierfür sei nämlich nicht die Zahl der noch nicht für eine Unterschutzstellung geprüften Denkmale, sondern die Zahl der bereits unter Denkmalschutz stehenden Objekte", heißt es im Bericht.

Weitere Mängel waren laut RH etwa das Fehlen einer Stabsstelle Qualitätsmanagement und eine mangelnde Transparenz bei den Kriterien für eine Unterschutzstellung. In keinem Jahr sei die geplante Zahl an Unterschutzstellungen erreicht worden: 2014 habe die Quote etwa nur 34 Prozent betragen. Auch fehle eine Forschungsstrategie für die Denkmalpflege.

Kulturminister Drozda machte in einer Erklärung nach Publikation des RH-Endberichts deutlich: "Ich werde das Bundesdenkmalamt auf dem Erlassweg beauftragen, die Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend umzusetzen." Die direkt an das Bundeskanzleramt gerichteten RH-Empfehlungen seien großteils bereits umgesetzt oder in Umsetzung. Grundsätzlich strebe er eine Neuorganisation der Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche zwischen BDA und Kanzleramt an. In diesem Zusammenhang verwies Drozda auf die bereits im Zuge des Rohberichts initiierte Machbarkeitsstudie der Beratungsfirma Integrated Consulting Group, deren Ergebnisse im Juni präsentiert werden sollen. "Diese strukturelle Neuordnung wird auch eine Neuorganisation der Leitungsfunktionen zur Folge haben", unterstrich Drozda dabei am Freitag: "Wie diese konkret aussehen wird, hängt von den Ergebnissen der Studie ab."

FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz bezeichnete die RH-Erkenntnisse am Freitag als "wirklich unglaublich und skandalös": "Drozda ist hier in der Pflicht, ohne seine gewohnte parteipolitische Brille schonungslos auszumisten. [...] Es geht darum, dass die Steuergeld-Verprasser von ihren Führungsfunktionen entfernt werden." (APA, 28.4.2017)

  • Eine Aufnahme des Stephansdom am 23. September, dem Tag des Denkmals.
    foto: apa/helmut fohringer

    Eine Aufnahme des Stephansdom am 23. September, dem Tag des Denkmals.

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