Gewerbeordnung: SPÖ und ÖVP einig über Reform

28. April 2017, 11:49
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Es soll zu Verbesserungen für freie Gewerbe kommen. Die Wirtschaftskammer-Grundumlage entfällt für Gründer im ersten Jahr

Wien – Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Es soll wesentliche Verbesserungen für freie Gewerbe sowie Erleichterungen im Tourismus, bei Betriebsanlagenverfahren und für Unternehmensgründer geben, teilten die beiden Parlamentsklubs am Freitagvormittag mit.

Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner sieht wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht, die Gewerbeordnung stehe weiterhin für Qualität und Qualifikation. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ortet ein gutes Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren würden.

Liberalisierung freier Gewerbe

Die wesentlichen Neuerungen: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe erzielt werden können. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, einfacheres Anbieten von Pauschalreisen und Massagen.

Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen.

Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht und so weiter) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" soll verankert werden. (APA, 28.4.2017)

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