Rechnungshof hinterfragt Sinn der Banken-Staatskommissäre

28. April 2017, 10:46
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Funktion im Hypo-U-Ausschuss in der Kritik – Banken-Staatskommissär muss relevante Sachverhalte an Aufsicht melden

Wien/Klagenfurt – Die im Rahmen des Hypo-U-Ausschusses in die Kritik geratene Funktion der Banken-Staatskommissäre soll nach Ansicht des Rechnungshofes (RH) reformiert werden. "Im Rahmen der Weiterentwicklung der Österreichischen Bankenaufsichtsarchitektur sollte das Konzept des Instituts der Staatskommissäre erneuert werden", empfiehlt der RH in einem aktuellen Bericht.

Die Staatskommissäre sind seit Einrichtung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Aufsichtsbehörde im April 2002 funktional ein Organ der FMA und deren Weisungen unterworfen. Die Bestellung und Abberufung der Banken-Staatskommissare liegt aber beim Finanzministerium. Auch kommt dem Landeshauptmann bei Sparkassen ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht für Staatskommissäre zu.

Bei Kreditinstituten mit einer Bilanzsumme von über 1 Mrd. Euro sowie bei allen Sparkassen und bestimmten Sonderkreditinstituten muss zur Ausübung der Aufsichtstätigkeit ein Staatskommissär und ein Stellvertreter durch das Finanzministerium bestellt werden. Der Staatskommissär und dessen Stellvertreter sind vom Kreditinstitut zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen, zu den Sitzungen des Aufsichtsrates, der Prüfungsausschüsse sowie zu entscheidungsbefugten Ausschüssen des Aufsichtsrates verpflichtend einzuladen.

Der Staatskommissär muss aufsichtsrelevante Sachverhalte aus den Sitzungen des Aufsichtsrates und dessen Ausschüssen an die FMA melden. Außerdem sollten Gefährdungstatbestände eines Institutes zeitnah aufgezeigt werden und ein Einspruch gegen Beschlüsse des Aufsichtsrates oder seiner Ausschüsse erhoben werden, sofern diese gegen Aufsichtsrecht verstoßen. Der Staatskommissär darf aber nicht in die operative und strategische Geschäftsführung eingreifen. (APA, 28.4.2017)

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