Berlin – Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht. Die Datensätze sollen von den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten künftig überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen ausgetauscht werden können.

Sie sollen so dazu verwendet werden, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verhüten, aufzudecken und zu verfolgen. Mit dem am späten Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz setzt laut Innenminister Thomas de Maiziere Deutschland als eines der ersten Länder eine nach jahrelangen Verhandlungen in der EU erzielte Einigung um.

Terroristen und Schwerkriminelle machten nicht an Grenzen halt, unterstrich der CDU-Politiker. Deswegen müsse man wissen, wer wann die Grenzen des Schengenraumes überschreite. "Das gilt insbesondere für Reisewege über den Luftweg." Die Fluggastdatenspeicherung sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität in Europa. Die Datensätze müssen die Fluggesellschaften den Behörden dann überlassen. (APA, Reuters, 28.4.2017)