Airbus-Chef ortet Justiz-Missbrauch durch Regierung

27. April 2017, 13:49
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Behörden würden für Wahlkampf-Zwecke instrumentalisiert

Wien/Toulouse – Airbus-Chef Thomas Enders spricht aufgrund der bekannt gewordenen Ermittlungen gegen ihn in der in der Causa Eurofighter von einem "Missbrauch der Justiz". Diese werde durch die Politik für Zwecke des Wahlkampfes instrumentalisiert, machte er sich in einem schriftlichen Statement am Donnerstag Luft. Zudem ermittle die Staatsanwaltschaft "in Wahrheit einfach pauschal gegen sehr viele Personen".

Enders Attacken richten sich primär gegen die österreichische Regierung, die den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt hatte. "Wir wurden zu keinem Zeitpunkt informiert oder um Stellungnahme gebeten. Uns wurden sogar noch danach die relevanten Unterlagen zunächst vorenthalten", meinte er. Dies sei geschehen, um Zeit zu gewinnen, "um die Vorwürfe möglichst lange ohne substanziierten Widerspruch in der Luft zu halten, um das Kartenhaus nicht vorzeitig zum Einsturz zu bringen".

Politische Kraftmeierei

Die Behörde ermittle schlicht gegen jene Personen, die in den Regierungspapieren genannt sind, so Enders, der weiterhin meint: "An diesen Vorwürfen ist aus unserer Sicht nichts dran. Das wird auch die Justiz feststellen. Aber bestimmt erst nach der Wahl." Bis dahin werde sich die "Kraftmeierei" wiederholen, denn darum gehe es: "Unterhaltung des Publikums bis zum Wahltag." Dies sei auch der wahre Zweck des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, glaubt der Airbus-Chef.

Enders zeigte sich allerdings auch weiter bereit zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Airbus habe "alles uns Mögliche unternommen, um zur Aufklärung beizutragen". Jedoch lasse man es sich nicht gefallen, "von Teilen der österreichischen Regierung zum 'punching bag' gemacht zu werden, auf den man beliebig eindreschen kann, um innenpolitisch Punkte zu machen".

Ministerium rät Airbus zu "mehr Ernsthaftigkeit"

Das Verteidigungsministerium rät Airbus rund um die jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter zur Mäßigung im Tonfall. Die rechtlichen Schritte der Regierung seien "schwerwiegend und mit Fakten untermauert", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung des Ressorts. Es sei nun ausschließlich Sache der unabhängigen Justiz, über die rechtlichen Schritte, die das Verteidigungsministerium via Anzeige ins Rollen gebracht hat, zu entscheiden, betonte das Verteidigungsressort. Und weiter: "Airbus wäre gut beraten, nicht wieder in Fehler der Vergangenheit zu verfallen und mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Emotionalität an der Aufklärung der erhobenen Vorwürfe mitzuwirken." (APA, 27.4.2017)

  • Der Airbus-Chef spricht von politischer Kraftmeierei in der Causa Eurofighter.
    foto: apa / afp / timothy a. clary

    Der Airbus-Chef spricht von politischer Kraftmeierei in der Causa Eurofighter.

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