Wem nützen Trumps Steuerpläne? Den Trumps!

Blog27. April 2017, 13:16
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Reiche Immobilieninvestoren profitieren besonders von den nun vorgelegten Kürzungen. Auch deshalb haben diese politisch keine Chance

In seiner Panik, noch vor Ablauf der ersten hundert Tage Erfolge vorzuweisen, hat US-Präsident Donald Trump seinen Finanzminister dazu gedrängt, diese Woche einen Plan für eine Steuerreform vorzulegen. Dieser besteht eigentlich nur aus Schlagwörtern und verzichtet auf all jene Details, die Steuergesetzentwürfe sonst enthalten. Aber von dem, was bekannt ist, lässt sich eines schließen: Dieser Plan wird nie umgesetzt werden.

Das liegt einerseits daran, dass es praktisch keine Hinweise auf Gegenfinanzierungen für die massiven Steuersenkungen gibt, die ein Explodieren des Budgetdefizits verhindern könnten. Das ist für viele konservative Republikaner inakzeptabel. Die Prognose, die Reform wird sich durch fantastisches Wirtschaftswachstum selbst finanzieren, ist reine Fiktion.

Und andererseits lässt sich aus dem Papier rasch ablesen, wer davon am meisten profitiert: nämlich Leute wie Donald Trump und seine Familie. Jeder Abgeordnete, der dafür stimmt, legt damit seinem demokratischen Gegner bei der nächsten Kongresswahl einen Elfmeter auf. Dass Trump sich weigert, seine Steuerakten zu veröffentlichen, macht es für Demokraten noch leichter, das Vorhaben zu verdammen.

Unternehmenssteuer statt Spitzensteuersatz

Die Pläne könnten direkt von Trumps Steueranwälten entworfen worden sein – vor allem zwei Aspekte. Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent betrifft nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern jedes noch so kleine Personenunternehmen. Das macht es sehr einfach, durch die Vorschaltung einer Firma Individualeinkommen, das immer noch mit einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent besteuert werden würde, in weniger belastete Unternehmensgewinne umzuwandeln. Vor allem Immobilieninvestoren würde das leicht fallen.

Abgeschafft werden sollte die sogenannte alternative Mindeststeuer (AMT), die eingeführt wurde, um zu verhindern, dass Gutverdiener durch das Ausnützen von Steuerschlupflöchern gar keine Abgaben mehr zahlen.

Was Trump gerne loswerden würde

Trumps Steuerdokument aus dem Jahr 2005, das als einziges aus seinem Akt in die Öffentlichkeit gelangte, zeigt, dass er in diesem Jahr nur über die AMT etwas an den Fiskus abgeliefert hat – und wahrscheinlich war das in vielen anderen Jahren der Fall. Kein Wunder, dass Trump die AMT hasst und nun ihre Abschaffung vorschlägt.

Und auch die Abschaffung der amerikanischen Erbschaftssteuer wäre ein Jackpot für Trump bzw. seine Kinder. Denn diese trifft derzeit nur große Vermögen – von ihrer Abschaffung hätte die Mittelschicht gar nichts.

Es trifft New Yorker – aber das gefällt den Republikanern

Teurer würde die Trumps das Vorhaben zu stehen kommen, dass man in Zukunft Bundesstaats- und Gemeindesteuern nicht mehr von seiner Bundessteuer absetzen kann. Das trifft Wohlhabende in – meist demokratischen – Hochsteuerbundesstaaten wie New York und Kalifornien. Aber diesen Preis sind Trump und seine reichen New Yorker Berater bereit zu bezahlen, weil sie damit die Demokraten so gut ärgern können.

Das ist alles so offensichtlich, dass es im demokratischen Prozess der USA keine Chance auf Verwirklichung hat. Manche Kommentatoren warnen bereits, dass Trump durch diesen Schnellschuss die Chance auf eine realistische Steuerreform zerstört hat.

Aber wahrscheinlich reicht es dem Präsidenten, sich und seinen Liebsten zum 100-Tage-Jubiläum ein Geschenk machen zu können – eine Steuerreform, die die Trumps noch reicher macht und der Wirtschaft kaum etwas bringt. (Eric Frey, 27.4.2017)

  • Für die glückliche Familie Trump wäre diese Steuerreform ein Glück.
    foto: reuters/cameron

    Für die glückliche Familie Trump wäre diese Steuerreform ein Glück.

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