Barthold gegen Novomatic: Keine Diskussionen über Bewertungen

27. April 2017, 16:32
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Ukrainische Gruppe war an Novomatic-Casino in ihrem Land interessiert – Urteil in den nächsten zwei Wochen schriftlich

Wiener Neustadt/Wien – In der Klage des früheren Novomatic-Partners Peter Barthold gegen den Glücksspielkonzern ging es am Donnerstag einmal mehr um die Ablöse, die Barthold Ende 2014 für seine drei Lokale erhielt: 1,7 Mio. Euro plus Mehrwertsteuer bot ihm Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt an, Barthold nahm den Betrag nach eigene Angaben ohne Diskussion "zur Kenntnis".

Denn seine drei Lokale waren für Barthold wertlos, konnte er sie doch nicht mehr mit Gewinn fortführen: "Ich hätte sie auch für einen Euro hergegeben", so Barthold vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Novomatic hingegen waren die mit den Lokalen verbundenen Wettkonzessionen so viel Geld wert, sagte Wohlfahrt, der zum Zeitpunkt des strittigen Geschäfts aber keine Funktion mehr bei Novomatic innehatte, sondern mit Barthold Gespräche führte, weil es davor eine "langjährige freundschaftliche Zusammenarbeit" gegeben habe. Von einer "Freundschaft" mit Barthold wolle er aber nicht im Protokoll lesen.

Wettkonzessionen

Barthold selber hatte nichts von den Wettkonzessionen, der Erlös floss direkt an die Novomatic-Tochter Admiral Wetten. Und dabei ging es um viel Geld: Alleine an einem Standort in Wien seien zwischen April 2016 und Februar 2017 mit Sportwetten 5 Mio. Umsatz gemacht worden, das habe 937.000 Euro Erlös gebracht, führten die Novomatic-Anwälte aus. Abgesehen davon sei man bei der Übernahme der Lokale noch davon ausgegangen, dass auch die Münzautomaten bleiben können – die dann aber wegfielen, weil sich in Wien die Gesetzeslage geändert hat.

Während Bartholds Anwalt argumentierte, dass jeder Wettkonzessionen bekommen konnte und diese daher wertlos gewesen seien, sagte Wohlfahrt vor Gericht, die Erteilung unter Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sei zuletzt schon sehr restriktiv gehandhabt worden und habe leicht zwei Jahre gedauert. Verhandlungen über den Wert der Standorte seien nicht nötig gewesen, denn Novomatic habe ohnehin "auf die Kommastelle genau" gewusst, was die Münzautomaten und die Sportwetten für Umsätze bringen.

Eine weitere Zeugin gab noch zu Protokoll, dass sich eine ukrainische Gruppe für Know-how zum Bau eines Unterhaltungsparks interessiert habe. Experten hätten aber gesagt, angesichts des langen Winters müsste so ein Projekt auch ein Casino beinhalten – das habe eine Zusammenarbeit mit Novomatic initiiert. Barthold habe ein Treffen mit Wohlfahrt organisiert, die Ukrainer hätten sich dafür interessiert, ein Novomatic-Casino in der Ukraine zu bauen. Wohlfahrt habe aber mehr Details über die rechtliche Lage in der Ukraine verlangt.

Daraufhin habe Barthold den damaligen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler eingeschaltet. "Ich hatte das Gefühl, er arbeitet mit Barthold und Novomatic und schreibt die Gesetze", so die Zeugin, die bei den Gesprächen dolmetschte. Belege dafür habe sie aber keine. Jedenfalls habe Westenthaler Interesse daran gezeigt, dass ein Casino gebaut wird.

Richter Peter Wöhrer kündigte innerhalb der kommenden zwei Wochen ein schriftliches Urteil an. (APA, 27.4.2017)

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