Scharfe Kritik von SPÖ-Abgeordnetem an Rechnungshof und Kraker

27. April 2017, 11:26
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Wolfgang Knes denkt Verkürzung von Amtszeit der RH-Präsidenten an

Wien – Ungewöhnlich scharfe Kritik am Rechnungshof kommt von einem Abgeordneten der SPÖ. Wolfgang Knes wirft dem Kontrollorgan des Nationalrats im Gespräch mit der APA überzogene Kritik und Populismus vor. Gleichzeitig denkt er daran, die Amtsperiode der Rechnungshof-Präsidentin zu verkürzen.

Anlass für letztere Überlegung ist der Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen zu untersagen und die Legislaturperiode zu verkürzen. Knes weist darauf hin, dass die Entscheidung darüber, wie oft gewählt werde, weder der Regierung noch dem Rechnungshof zustehe. Dafür sei einzig der Gesetzgeber und damit der Nationalrat zuständig.

Man könnte sich ja auch fragen, warum die Rechnungshofpräsidentin gleich für zwölf Jahre bestellt werde. Nach Krakers Logik könnte man nämlich überlegen, ob nicht die Amtszeit mit jener des Nationalrats verknüpft wird: "Warum sollte nur die Rechnungshofpräsidentin einen Freibrief haben?" Wolle sie aber an der Gesetzgebung mitwirken, könnte Kraker auch die Seiten wechseln, schlägt Knes vor. Die Präsidentin sollte sich um ein Mandat im Nationalrat bemühen, wenn sie Legislaturperioden ändern wolle.

Populismus-Vorwurf

Überhaupt ist Knes auf das Kontrollorgan des Parlaments alles andere als gut zu sprechen. Konkret wirft er dem Rechnungshof Populismus und überzogene Kritik vor. Egal welche Materie geprüft werde, immer bleibe nur Kritik über.

Dabei würden sich die Prüfer über Dinge alterieren, wo sie wüssten, dass diese nicht änderbar seien, etwa weil es die finanziellen Möglichkeiten speziell kleiner Gebietskörperschaften übersteigen würde. Wenn dann auch noch das Parlament dafür kritisiert werde, dass es zu hohe Rücklagen für den Umbau reserviere, höre sein Verständnis endgültig auf: "Selbst für Vorsorge wird man vom Rechnungshof kritisiert." Schließlich missfällt dem SPÖ-Mandatar noch, dass Rechnungshof-Rohberichte immer wieder die Öffentlichkeit fänden, ohne dass sie den Betroffenen selbst vorlägen. (APA, 27.4.2017)

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