Leichtfried will schnellere Verfahren bei Großprojekten

27. April 2017, 10:18
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Vorschläge sollen bis Anfang Sommer vorliegen

Wien – Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) will, dass die Regierung schon rasch Vorschläge für eine Beschleunigung von Verfahren bei Großprojekten vorlegt. Bis Ende Frühling, Anfang Sommer sollte es entsprechende Initiativen geben, meinte der Ressortchef Donnerstagvormittag in der "Fragestunde" des Nationalrats.

Zum Verfahren über die vom Bundesverwaltungsgericht zumindest vorerst verhinderte dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat wollte sich Leichtfried nicht äußern. Der Minister verwies darauf, dass ja Rechtsmittel gegen den Entscheid eingelegt worden seien.

Grundsätzlich sei aber festzuhalten, dass manche Verfahren zu lange dauerten, es damit auch zu lange keine Rechtssicherheit gebe. Daher sei es an der Zeit, sich die Rechtslage anzusehen und ein System zu finden, das Parteienrechte wahre, aber zu schnelleren Ergebnissen komme. (APA, 27.4.2017)

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