Frankreich liefert kosovarischen Ex-Premier nicht an Serbien aus

27. April 2017, 09:57
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Belgrader Justiz will Haradinaj wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen den Prozess machen

Belgrad/Colmar – Frankreich liefert den ehemaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj nicht an Serbien aus. Das zuständige Gericht in Colmar lehnte die Auslieferung am Donnerstag ab. Die serbischen Behörden beschuldigen Haradinaj, als Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) 1999 Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Haradinaj (48) war Anfang Jänner in Frankreich auf Basis eines serbischen Haftbefehls festgenommen worden. Während des Kosovo-Krieges 1998/99 führte Haradinaj die UCK im Westen des Kosovo – damals noch serbische Provinz – an. Nach dem Krieg stand der Kosovo unter UNO-Verwaltung. Im Dezember 2004 wurde Haradinaj zum Regierungschef gewählt.

Freispruch

Nach 100 Tagen im Amt trat er zurück, um sich den Vorwürfen des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag zu stellen. 2008 wurde Haradinaj freigesprochen. Im selben Jahr erklärte der Kosovo seine Unabhängigkeit. Als der ICTY-Prozess gegen Haradinaj zum Teil neu aufgerollt worden war, wurde er 2012 erneut freigesprochen.

Haradinaj war am 4. Jänner im französischen Teil des Flughafens Basel auf Basis eines serbischen Haftbefehls aus dem Jahr 2004 festgenommen worden. Das zuständige Gericht im französischen Colmar setzte Haradinaj bis zur Entscheidung über die Auslieferung an Serbien unter Auflagen auf freien Fuß. Haradinaj musste in Frankreich bleiben und sich zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden.

Der kosovarische Politiker soll nun noch im Laufe des Donnerstags in den Kosovo zurückkehren, meldeten Medien in Prishtina. Wegen des internationalen Haftbefehls Serbiens war Haradinaj schon einmal im Juni 2015 kurzzeitig in Slowenien festgenommen worden.

Die serbischen Behörden stehen auf dem Standpunkt, der ICTY-Prozess habe sich auf Vorwürfe des Jahres 1998 bezogen. Die aktuellen Vorwürfe Belgrads beträfen aber Geschehnisse im Jahr 1999. Es gebe Dutzende Belastungszeugen. (APA, 27.4.2017)

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