Strenge US-Netzneutralität vor dem Aus: "Tsunami des Widerstands" erwartet

    27. April 2017, 09:51
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    FCC-Chef Ajit Pai will in Kürze seinen Vorschlag für eine Neuregelung veröffentlichen

    Den strengen Regeln zum Erhalt der Netzneutralität, die in den USA 2015 eingeführt wurden, droht das baldige Aus. Der neue Chairman der Telekomaufsichtsbehörde FCC, Ajit Pai, hat am Mittwoch die Aufhebung der Regeln in Aussicht gestellt. Er wolle in Kürze einen Vorschlag für die Neuregelung veröffentlichen.

    Umstrittener FCC-Chef

    Pai war im Jänner von Präsident Donald Trump zum neuen Chef der Federal Communications Commission ernannt worden und löste damit Tom Wheeler ab. Er galt schon davor als strikter Gegner des unter Barack Obama eingeführten Regelwerks. Seine Ernennung zum Chef der Behörde war von Netzneutralitätsverfechtern scharf kritisiert worden.

    Bei einer Rede in Washington sagte Pai nun, dass er die Netzneutralitätsregeln revidieren will, berichtet "Reuters". Das Regelwerk sieht vor, dass Provider alle Datenströme gleichbehandeln müssen. Damit ist etwa verboten, dass die Netzanbieter mehr Geld von Firmen verlangen, um ihnen "Überholspuren" im Netz zu geben bzw. die Daten anderer Anbieter zu drosseln.

    Die Anbieter waren stets dagegen. Sie argumentieren ebenso wie Pai und weitere republikanische Politiker, dass die Regeln Investitionen in den Netzausbau und Innovationen hemmen würden. Websitebetreiber, Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten treten hingegen für eine starke Netzneutralität ein.

    "Tsunami des Widerstands"

    Am 18. Mai soll über den Vorschlag abgestimmt werden. Setzt sich Pai damit durch, ist mit heftigen Protesten zu rechnen. So erwartet der demokratische Senator Edward Markey einen "Tsunami des Widerstands". Charles Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch dieses Mal "Millionen von Amerikanern" Gehör verschaffen würden, um zu zeigen wie falsch der Ansatz sei.

    lastweektonight

    Schon vor dem Beschluss der Regeln konnten die Befürworter breitenwirksam auf ihr Anliegen aufmerksam machen. So half im Jahr 2014 ein Beitrag von HBO-Comedian John Oliver dem Thema zu viel Aufmerksamkeit. In einem offenen Brief sprachen sich zudem 800 Start-ups gegen eine Auflockerung der Netzneutralität aus. (red, 27.4.2017)

    • Verfechter der Netzneutralität demonstrierten 2014 für eine strenge Regulierung.
      foto: reuters/jonathan alcorn

      Verfechter der Netzneutralität demonstrierten 2014 für eine strenge Regulierung.

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