Kern erwartet wenige Palmenwedler am 1. Mai

27. April 2017, 08:36
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Bei Ö1-Diskussion mit Kapsch von der Industriellenvereinigung bilanzierte der Kanzler über sein erstes Jahr als SPÖ-Chef

Wien – Eine Bilanz über das erste Kanzlerjahr von SPÖ-Chef Christian Kern wurde am Mittwochabend auf Ö1 in der Sendung "Klartext" mit Georg Kapsch, dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, gezogen. Kern selbst gab sich dabei keinen Illusionen hin, dass der 1. Mai am Wiener Rathausplatz nach Werner Faymanns Rücktritt heuer eine Jubelveranstaltung für ihn werde. "Die Palmenwedler sind meist in der Minderheit", sagte Kern, lobte den traditionellen Aufmarsch der Sozialdemokraten aber als "großartige" Veranstaltung.

Dass der SPÖ-Chef Inländern am Arbeitsmarkt gern Vorrang einräumen möchte, qualifizierte Kapsch als "extrem bedenklich" – weil damit eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union infrage gestellt werde. Kern hielt dem entgegen, dass es ihm um eine "europäische Diskussion" gehe – und nicht darum, ohne Umschweife ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel zu riskieren.

Angesichts der Behandlung des Anti-Ceta-Volksbegehrens, das heute, Donnerstag, im Parlament behandelt wird und das von einem SPÖ-Mandatar mit eingefädelt wurde, stellte Kern klar, dass es im Nationalrat um keine Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Kanada gehe, wie mitunter medial dargestellt, weil sich der Ratifizierungsprozess ohnehin noch jahrelang dahinziehe. Der SPÖ gehe es aber um fairen Freihandel.

Was die Steigerung öffentlicher Investitionen im Land betrifft, gab Kapsch zu bedenken, dass der Trend zwar weltweit nach oben gehe, Österreich komme aber aus dem Mittelfeld nicht heraus. Zu der von Kern anvisierten Wertschöpfungsabgabe wiederum, um die sozialen Systeme zu sichern, gab sich der IV-Präsident skeptisch.

Kerns Pizzabotenaktion im Werben um die Mittelschicht sah Kapsch jedoch recht entspannt, weil: "Ich bin schon auch der Pizzatyp."

Kern-Premiere am Rathausplatz

Die SPÖ-Kundgebung am 1. Mai steht heuer unter dem Motto "Arbeit schaffen – Wohlstand sichern". Bei der Schlusskundgebung ergreifen dann – ab etwa 10.45 Uhr – Wiens Vizebürgermeisterin und SPÖ-Frauenchefin Renate Brauner, ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Wiener Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl sowie Bundesparteichef und Kanzler Christian Kern das Wort. Die ÖVP lädt bereits am Freitag zur Matinee "Wirtschaft & Arbeit neu denken", die FPÖ trifft sich wieder am Urfahraner Markt. Die Grünen begehen traditionellerweise den Tag der Arbeitslosen. Die Neos feiern am 1. Mai wieder ihren "Tag der Bildung". (red, APA 27.4.2017)

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