US-Präsident Trump: Hundert Tage Pöbelherrschaft

Kommentar26. April 2017, 21:45
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Donald Trump mag poltern, seinen Misserfolg kann er damit nicht verdecken

Hundert Tage, und sowohl Soll als auch Haben in der Bilanz auf null? Das dürfte bei einem politischen Kontostand wie jenem Donald Trumps selbst einem Buchhalter nicht gelingen, der an der Trump University summa cum laude in "Alternative Accounting" abgeschlossen hat. Die meisten seriösen Bewertungen der am Samstag zu Ende gehenden Warmlaufphase des US-Präsidenten changieren zwischen "eigenwillig" und "kolossaler Fehlschlag". Eine schwarze Null zumindest? Nein, nicht darstellbar.

Trump hat im Amt das bestätigt, was viele bereits im Wahlkampf und bei der Amtsübergabe befürchtet haben: Im Weißen Haus findet sich ein Mann wieder, der keinerlei Wertebasis hat und auf bloßen Eigennutz bedacht ist. Und einer, der allerlei Trennlinien verschwimmen lässt: zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen öffentlichem Interesse und privaten Geschäften, zwischen Politik und schierer Show.

Auch 100 Tage nach seinem Amtseid offenbart er in vielen Politikfeldern nur rudimentäre Sachkenntnis. Daneben attestieren ihm amerikanische Blätter die "Aufmerksamkeitsspanne eines Kolibris" – er lese, so wird berichtet, selbst über die kompliziertesten Zusammenhänge nur Zweiseiter (mit vielen Bildern und Grafiken). Beinahe scheint es so, als hätte er seine Art institutionalisierter Pöbelherrschaft eigens dafür eingerichtet, um mangelnde staatsmännische Eigenschaften zu vertuschen. Stattdessen bekommen die Bürger täglich Impulsivität, Egozentrik, Dünnhäutigkeit, Rachsucht, Blasiertheit, Ruchlosigkeit, Selbstzufriedenheit und Großspurigkeit in einem Ausmaß vorgeführt, das höher ist als alle Trump-Türme zusammengenommen.

Politisches Family Office

Seine Regierung besteht weitgehend aus Milliardärskumpeln und exzentrischen Sonderlingen. Das Weiße Haus führt er wie ein politisches Family Office, in dem nicht klar ist, wer nun genau was zu sagen hat. Und inzwischen muss die Welt froh darüber sein, dass leidlich berechenbare Generäle an den wichtigsten Schaltstellen der Trump-Regierung sitzen.

In der Realität (nicht der des beherzten Konstruktivisten Trump) hat diese Regierung bisher wenig bis nichts geleistet. Der einzige nachhaltige innenpolitische Erfolg ist die Besetzung des Konservativen Neil Gorsuch im Obersten Gerichtshof. Sonst sind nur eklatante Misserfolge zu melden: bei der Gesundheitsreform, den Immigrationsgesetzen, beim Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Trotz Mehrheiten im Kongress wollen substanzielle Teile der republikanischen Partei "ihren" Präsidenten nicht durch die politischen Sümpfe Washingtons tragen.

Dafür haut dieser – wie seine Vorgänger, wenn es innenpolitisch haarig wurde – außenpolitisch auf die Pauke: Er kündigt TPP und macht China "great again". Er lässt, ohne jeden nachhaltigen Erfolg, Cruise-Missiles auf Syrien abfeuern. Er verstrickt sich in Kriegsrhetorik mit Nordkorea. Er beleidigt Verbündete (kein Handschlag für Merkel) und hofiert Autokraten (Gratulation an Erdoğan), obwohl Kongress und FBI seine privaten Verbindungen zu diesen (Putin) untersuchen.

Seinen Unterstützern, die in Small Town America den guten alten Zeiten nachhängen und die er zuweilen mit rustikal formulierten Tweets bei Laune hält, gefällt das weiterhin. Die Gegner des großen Antipolitikers dagegen werden akkurat durch ihn wieder massenhaft politisiert und gehen auf die Straße. Das ist, wenn man so will, Donald Trumps einzige positive Leistung in seiner bisherigen Amtszeit. (Christoph Prantner, 26.4.2017)

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