Steuersegen: Trumps "historische Reform" nimmt Gestalt an

Video26. April 2017, 21:37
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Die Unternehmenssteuern sollen auf 15 Prozent sinken. Seine umstrittene Importsteuer kommt hingegen vorerst nicht

Wenn es um seine Steuerpläne ging, hat Donald Trump schon immer gern den Superlativ bemüht. Im Wahlkampf versprach er die größte "Steuerrevolution" seit den Achtzigerjahren, als Ronald Reagan im Oval Office saß, den schlanken Staat predigte und zur wirtschaftspolitischen Kehrtwende blies. Am Mittwoch war es dann endlich so weit: Am 97. Tag seiner Präsidentschaft präsentierte Trump seine mit Spannung erwartete Blaupause.

Demnach soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent sinken. Zudem sollen Firmen, die Geld aus dem Ausland zurück in die USA holen, darauf nur zehn Prozent Steuern entrichten. Das Weiße Haus verspricht sich davon spürbare Wachstumsimpulse. Derzeit haben amerikanische Konzerne Gewinne in vielfacher Milliardenhöhe im Ausland geparkt, um den vergleichsweise hohen Abgaben in der Heimat zu entgehen. Wenn das Geld erst zurückfließe, hatte Trump auf Kampagnenbühnen versprochen, werde der Effekt ein wahres Feuerwerk an Investitionen entfachen.

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ZIB 24: Politologe Heinisch zur Trump-Bilanz

Einkommenssteuer künftig mit weniger Stufen

Bei der Einkommenssteuer soll es statt derzeit sieben künftig nur noch drei verschiedene Stufen geben, zehn, 25 und 35 Prozent. Es bedeutet einen Rückzieher gegenüber Trumps Wahlkampfrhetorik, denn ursprünglich hatte der Tycoon einen Spitzensteuersatz von nur 33 Prozent angepeilt, gut sechs Prozent unter dem heutigen Niveau. Nun beugt er sich den Bedenken seines Finanzministers Steven Mnuchin, der ihm nach Berichten amerikanischer Medien von allzu drastischen Schritten abgeraten haben soll.

Für heftigen Widerspruch auf den Oppositionsbänken sorgt allerdings eine schon jetzt verkündete Regelung, von der beispielsweise die Baubranche enorm profitiert. Kleinere Familienbetriebe, aber auch global operierende Anwaltskanzleien sowie Hedgefonds und Immobilienfirmen werden in aller Regel veranlagt, indem deren Besitzer statt der Unternehmens- die Einkommenssteuer zahlen.

Nach den Vorstellungen Trumps soll auch diese Sparte in Zukunft nur noch maximal 15 Prozent zahlen. Wie viel politische Brisanz in dem Vorschlag liegt, ist seinen Kritikern nicht verborgen geblieben. "Donald Trump versucht seine eigene Steuer dramatisch herunterzurechnen", bringt es die Initiative Americans for Tax Fairness auf den Punkt.

Ein weiterer Punkt des Pakets illustriert, dass die Fürsprecher protektionistischer Handelsschranken, allen voran der nationalistische Chefstratege Steve Bannon, im Weißen Haus offenbar nach und nach an Einfluss verlieren: Die Border Adjustment Tax (BAT), die sogenannte Grenzausgleichssteuer, bleibt vorerst in den Schubladen.

Letztes Wort hat Kongress

Es wäre darauf hinausgelaufen, Exporte weitgehend von Steuern zu befreien, Importe dagegen zu belasten. Nicht nur, dass jene Republikaner, die ihre Partei als Verteidigerin unbeschränkten Freihandels verstehen, vor dem Risiko von Handelskriegen warnten. Auch der Supermarktriese Wal-Mart setzte seine Lobbyisten in Marsch, um gegen die Idee anzureden. Eine solche Steuer hätte Importe aus Ländern wie China, Indonesien und Mexiko immens verteuert und damit die Preise in den Wal-Mart-Filialen nach oben getrieben. Obwohl noch nichts entschieden ist, feiert die Freihandelsfraktion schon jetzt ihren Sieg über die Protektionisten.

Abzuwarten bleibt allerdings, was der Kongress von Trumps Blaupause übrig lässt, wenn er in den nächsten Wochen darüber berät. Da sind zum einen die Demokraten, die ihr mit größter Skepsis begegnen. Zum anderen dürfte die Tea-Party-Bewegung, wenn sie sich denn zu ihren Überzeugungen bekennt, wenig Gefallen an dem Plan finden. Kurz nach Amtsantritt Barack Obamas auf der Bildfläche erschienen, schrieb sie sich den Kampf gegen ausufernde Defizite auf die Fahnen. Wie Trumps Steuerentwurf das Defizit ausufern lässt, hat ein politisch unabhängiger Thinktank bereits vorgerechnet. Wird er umgesetzt wie geplant, muss der Fiskus nach Schätzungen der Tax Foundation im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 2,2 Billionen Dollar an Einnahmen verzichten. (Frank Herrmann aus Washington, 26.4.2017)

Kommentar von Christoph Prantner: US-Präsident Trump: Hundert Tage Pöbelherrschaft

  • Will mit einer radikalen Steuersenkung möglichst viele Wirtschaftstreibende und Konzerne im Land halten oder in die USA zurückholen: US-Präsident Donald Trump.
    foto: ap / carolyn kaste

    Will mit einer radikalen Steuersenkung möglichst viele Wirtschaftstreibende und Konzerne im Land halten oder in die USA zurückholen: US-Präsident Donald Trump.

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