Heumarkt-Abstimmung: Grüner Todestrieb

Blog27. April 2017, 05:58
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Die Grünen müssen lernen, ihre Oppositionsrolle nicht länger innerparteilich auszuleben. Sonst droht politischer Totalschaden

Es scheint, als hätten Maria Vassilakou und ihr Führungsteam noch einmal die Kurve gekratzt. Die Entscheidung über das Heumarkt-Projekt wurde an die Gemeinderäte delegiert, und folgt man David Ellensohn, wird jetzt alles gut – aus Sicht der kleinen Regierungsfraktion.

Ob damit auch für die Wiener Grünen-Chefin selbst alles gut wird, darüber wurde bereits zu Recht vielfach spekuliert. Die Prognose lautet: eher nicht, denn obwohl sich nur knapp mehr als die Hälfte der grünen Funktionäre an der Urabstimmung beteiligte, und davon nur knapp die Hälfte gegen den Wohnturm am Heumarkt war, wird man sich schwertun, das Ergebnis zu ignorieren.

Bund gegen Land

Das Problem liegt tiefer, das hat Thomas Blimlinger, Bezirksvorsteher in Wien-Neubau, richtig erkannt: Dass die Urabstimmung überhaupt so, zu diesem Zeitpunkt, unter diesen Prämissen, da das Projekt schon so weit fortgeschritten ist, stattfinden konnte – das macht den Grünen zu schaffen. Ein weiterer Aspekt ist, dass sich der Nationalratsabgeordnete und Kultursprecher Wolfgang Zinggl so stark gegen das Projekt einsetzte. Ohne sein Engagement – und später auch die dunklen Andeutungen von Peter Pilz gegen vermeintliche "Freunde" des Investors – hätte die Anti-Heumarkt-Bewegung innerhalb der Wiener Grünen wohl nicht so viel Drive entwickelt.

Dass der Kultursprecher, der bei den dräuenden Nationalratswahlen gerne wieder auf der Wiener Liste kandidieren möchte, dabei offen gegen seine eigene Landesparteivorsitzende mobil machte, entspricht zwar dem hehren Grundsatz des freien Mandats. Realpolitisch ist das aber katastrophal. Dass es auch Bundessprecherin Eva Glawischnig nicht gelang, die grünen Mandatare daran zu hindern, ihrer Wiener Parteifreundin Stolpersteine in den (Koalitions-)Weg zu legen, trübt die Optik überdies.

Zwickmühle

Es ist eine Zwickmühle, in der sich die Grünen befinden: Einerseits sind sie eine etablierte und zuweilen auch sehr schlagkräfte Oppositionspartei auf Bundesebene – man denke da etwa an die ungemein präzise Arbeit von Gabriela Moser bei der Aufdeckung der diversen schwarz-blauen Korruptionsaffären, oder Pilz' Durchsetzungsvermögen in Sachen Eurofighter, nicht zuletzt Werner Koglers Verdienste im Hypo-Untersuchungsausschuss. Zur Oppositionsrolle gehört aber auch, die Ideen und Projekte der Regierungsparteien regelmäßig auf ihre (Un-)Sinnigkeit abzuklopfen und zu kritisieren.

Diese Rolle haben sie im Bund derart verinnerlicht, dass sie oft keinen Unterschied machen, ob es sich nun um andere oder um die eigenen Leute handelt, die in Regierungsfunktionen sind – und, mangels absoluter Mehrheiten, in diesen auch immer wieder Kompromisse machen müssen. Immerhin in sechs Ländern regieren die Grünen inzwischen mit, und natürlich hat das die Partei verändert.

Dem muss man sich erst einmal stellen und offen darüber reden; nicht nur, was das künftige Anlegen der Oppositionsrolle betrifft. Auch an der heiligen Kuh Basisdemokratie wird man rütteln müssen – denn die ist, siehe Wiener Urabstimmung, mit Regierungsverantwortung nur schwer vereinbar. In vielen grünen Landesstatuten ist das Thema Urabstimmung ein überaus heikler Punkt, der die Pakttreue der Grünen in Koalitionen auf eine harte Probe stellen kann. (Petra Stuiber, 27.4.2017)

  • Basisdemokratie macht Regieren nicht einfacher: Maria Vassilakou, Wiener Grünen-Chefin und Planungsstadträtin, vor einem Modell des geplanten neuen Schwedenplatzes.
    foto: apa /pfarrhofer

    Basisdemokratie macht Regieren nicht einfacher: Maria Vassilakou, Wiener Grünen-Chefin und Planungsstadträtin, vor einem Modell des geplanten neuen Schwedenplatzes.

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