Merkel bedauert Eklat in Israel

26. April 2017, 17:22
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Treffen mit Regierungskritikern muss möglich sein

Die Beziehungen Deutschlands zu Israel sind nach dem Eklat beim Besuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel angespannt. Kanzlerin Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie das Vorgehen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber ihrem Außenminister für inakzeptabel hält.

Netanjahu hatte Gabriel ein Treffen verweigert, weil der deutsche Außenminister bei seinem Besuch in Israel auch Vertreter regierungskritischer Organisationen wie Breaking the Silence und B'Tselem traf. Diese setzen sich kritisch mit der Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auseinander.

"Auch die Bundeskanzlerin bedauert, dass es nicht zu einem Treffen gekommen ist. Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Auch bei Reisen der Bundeskanzlerin seien solche Termine regelmäßig am Programm. Dies sollte in einer Demokratie "ohne Probleme" funktionieren.

Überragende Bedeutung

Gleichzeitig bemühte sich Seibert, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen und erklärte, der Vorfall ändere "nichts an der überragenden Bedeutung unserer Beziehung zu Israel". Merkel hat die Sicherheit Israels schon vor Jahren zur "deutschen Staatsräson" erklärt. Auch Gabriel betonte, nachdem er von Netanjahu einen Korb bekommen hatte, die Absage sei "keine Katastrophe". Und: "Mein Verhältnis zu Israel und das Verhältnis Deutschlands zu Israel wird sich in keiner Weise dadurch ändern."

In Berlin wird nun über Netanjahus Motiv spekuliert – zumal der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Israel-Besuch im Jahr 2013 Vertreter von Breaking the Silence traf, ohne dass es zu diplomatischen Verwicklungen gekommen wäre.

Retourkutsche für Kritik

Vermutet wird eine Retourkutsche Netanjahus. Denn im Februar, als das Parlament in Israel ein Gesetz zur Legalisierung jüdischer Siedlerwohnungen auf palästinensischem Gebiet verabschiedet wurde, kam ungewöhnlich scharfe Kritik aus Berlin.

"Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts damals. "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert." Kurz darauf verschob Merkel die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen von Mai 2017 auf das Jahr 2018.

Doch es bietet sich bald Gelegenheit für Entspannung. Von 6. bis 9. Mai reist der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zuvor Außenminister war, nach Israel und in die Palästinensergebiete, um die Präsidenten Reuven Rivlin und Mahmud Abbas zu treffen. Er will ebenfalls mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen – vermutlich aber nicht von Breaking the Silence und B'Tselem. (Birgit Baumann aus Berlin, 26.4.2017)

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