Krages-Affäre: Burgenland ruft den Bundesrechnungshof an

26. April 2017, 18:02
18 Postings

Frist für gütliche Einigung zwischen entlassenem Chef und Land ist verstrichen

Eisenstadt – Am Dienstag ist jene Frist abgelaufen, welche René Schnedl, der entlassene Chef der burgenländischen Spitalsholding (Krages), für die Einleitung einer gütlichen Einigung gesetzt hat. Am Dienstag ersuchte aber stattdessen die burgenländische Landesregierung einstimmig den Bundesrechnungshof, sich diese Krages zur Brust zu nehmen.

Neben den in der Vorwoche der Öffentlichkeit dargelegten vier Entlassungsgründen – Schnedl habe die angeordnete Prüfung behindert, sich ungerechtfertigt Boni ausbezahlt, sehr schleißige Zeitaufzeichnungen geführt und nicht nachvollziehbare Verträge abgeschlossen – sei nunmehr "eine weitere Unregelmäßigkeit" aufgetaucht. Und zwar: "Im Jahr 2014 war es zu einer Umstellung des Finanzierungsmodells im Gesundheitsbereich gekommen, das zu einer Neuverteilung der Mittel zwischen den Krages-Häusern und jenem der Barmherzigen Brüder geführt hat." Was genau an dieser "Umstellung" mit der Entlassung zu tun habe, war auch auf intensive Nachfrage im Büro des Gesundheitslandesrates Norbert Darabos nicht herauszufinden.

2014 Neuverteilung der Mittel

Darabos' Vorgänger Peter Rezar empfahl eine Nachschau im eigenen Aktenbestand. Im Dezember 2014 sei es nämlich tatsächlich zu einer "Neuverteilung der Mittel" gekommen. Das Eisenstädter Spital bekam "etwas weniger", der Standort Oberwart im Süden etwas mehr. Das sei in den zuständigen Gremien des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Burgef) auch so beschlossen worden.

Josef Newertal, der Bürochef von Norbert Darabos, sieht eben darin eine mögliche Schnedl'sche Verfehlung. Immerhin sei der ja auch "Geschäftsstellenleiter" dieses Burgef gewesen. Allerdings, so erläutert Schnedl das dem STANDARD, habe er als solcher eine bloß beratende Stimme. Entscheiden würden über die Mittelverteilung ausschließlich die zwei "Kurien" (je fünf Mitglieder des Landes und der Sozialversicherungen) und die "Vetomacht" Bund.

Standortgarantie

Damals, 2014, sei es im Burgef darum gegangen, die vom Land in Stein gemeißelte Standortgarantie für alle fünf Spitäler finanziell abzusichern. Die Barmherzigen Brüder hätten deshalb zugunsten der Krages abspecken müssen. Fürs Krankenhaus Oberwart liegt ein Prüfbegehren der ÖVP eh schon beim Rechnungshof. Da will die rot-blaue Landesregierung mit ihrem Begehr sich nun anschließen.

Seit Mitte März gibt es übrigens einen RH-Bericht zum Thema "Mittelflüsse im Gesundheitswesen"; und zwar am Beispiel der Länder Salzburg und – ja – Burgenland. (Wolfgang Weisgram, 26.4.2017)

Share if you care.