Mehr Minderheitenrechte im NÖ-Landtag: Parteien skeptisch

26. April 2017, 17:27
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Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat Demokratiepaket angekündigt – Vertreter anderer Fraktionen sagen, derlei sei schon oft geschehen

St. Pölten / Wien – Zieht mit der neuen Landeshauptfrau ins Landhaus in St. Pölten ein anderes politisches Klima ein? Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versucht, diesen Eindruck vermitteln: Ein "gemeinsames Miteinander" mit anderen Parteien sei ihr sehr wichtig, sagte sie öffentlichkeitswirksam bei ihrer Angelobung in der Hofburg. Bis Sommer solle daher ein Demokratiepaket geschnürt werden, das den Minderheiten im niederösterreichischen Landtag mehr Rechte verleiht. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger beginnt dazu demnächst Gespräche mit Vertretern aller Fraktionen.

Möglich wäre, dass künftig Parteien ab Klubstärke – derzeit ab vier Landtagssitzen – einen Antrag (zum Beispiel für eine Aktuelle Stunde) im Landtag stellen könnten. Derzeit brauchen sie sechs Stimmen – die Liste Frank, FPÖ und Grüne eigenständig nicht haben. Sie können auch keine U-Ausschüsse fordern oder den Landesrechnungshof zur Prüfung beauftragen, was FPÖ und Grüne sehr kritisieren.

"Zu neuem Konsens führen"

Schneeberger sagte, man werde auch Minderheitenrechte wie jenes "eines Untersuchungsausschusses" thematisieren. "Alles Dinge, die im Laufe der Zeit in anderen Gremien durchgeführt wurden und nunmehr bei uns hinterfragt werden und zu einem Konsens geführt werden sollen", wird Schneeberger auf noe.orf.at zitiert.

Wegen des Proporzsystems sind nur zwei Parteien in Niederösterreich in Opposition: FPÖ und Grüne (je vier Mandate). Obwohl die ÖVP mit absoluter Mehrheit regiert, besetzen auch SPÖ und Liste Frank Regierungssitze. Eine Abschaffung des Proporzes ist aktuell kein Thema. Grünen-Chefin Helga Krismer kritisiert das: "Der Proporz bildet nicht klare Verhältnisse ab", sagt sie.

Krismer betont, dass sie sich seit Jahren für mehr Kontroll- und Minderheitenrechte einsetze und fordert etwa, dass Parteien mit Klubstatus Anträge für eine Aktuelle Stunde selbst machen können. "Wie sonst kann man den Landtag mit Themen, die unsere Wähler beschäftigen, befassen?" Allein dass Mikl-Leitner nun ein Demokratiepaket ankündigt, stimmt Krismer noch nicht positiv. Wichtig sei die Ausgestaltung.

"Bewegung drin"

Deutlich zuversichtlicher gibt sich die Liste Frank: Mikl-Leitner habe "offenbar vor, mehr Fairness, Transparenz und Handlungsspielraum für die Minderheiten zu ermöglichen", teilte Klubobmann Ernest Gabmann mit. Man blicke einer "konstruktiven Zusammenarbeit" positiv entgegen. "Wir haben diesbezüglich schon mehrmals Anträge gestellt", stellt SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier da schon kritischer fest. Er glaube, dass bei dem Thema nun "durchaus Bewegung" drin sei. Wie groß sie sein werde, "wird man sehen".

Auch für FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl wird "schon zu lange" über das Thema geredet. Waldhäusl glaubt nicht, dass das Paket noch vor der Landtagswahl im März 2018 fertig wird – "und danach ist soundso alles anders".

SPÖ präsentiert Kandidat

Dass sich bei der nächsten Wahl etwas bewegt, dürfte auch Franz Schnabl, Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich, denken. Schnabl gilt als fix, was in der Landespartei offiziell noch nicht bestätigt wird, "um den Gremien nicht vorzugreifen". Diese tagen am Freitag. Eine Pressekonferenz zur Präsentation des Kandidaten ist für Nachmittag angekündigt.

VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner beschäftigt aber bereits die Frage, welchen Kurs die SPÖ mit Schnabl (Magna-Funktionär, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes und Ex-Polizei-Generalinspektor in Wien) fahren werde: den "Streit-Kurs" oder einen "konstruktiven Kurs"? (Gudrun Springer, 26.4.2017)

  • Johanna Mikl-Leitner (3. von links) nach der Wahl zur Landeshauptfrau im Landtag, wo Minderheiten mehr Rechte bekommen könnten.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Johanna Mikl-Leitner (3. von links) nach der Wahl zur Landeshauptfrau im Landtag, wo Minderheiten mehr Rechte bekommen könnten.

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