Walser kritisiert Schüler-Freistellung für ÖVP-Veranstaltung

26. April 2017, 15:52
3 Postings

Grüner Nationalratsabgeordneter richtet Anfrage an Bildungsministerin

Bregenz – Eine Veranstaltung der Schülerunion Vorarlberg mit Außenminister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) erregt derzeit den Unmut des Grün-Nationalratsabgeordneten Harald Walser. Grund dafür ist die Empfehlung des Landesschulrats, interessierte Schüler für die Veranstaltung vom Unterricht freizustellen. Walser sieht eine parteiunabhängige Information nicht gewährleistet.

Stein des Anstoßes für den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten ist ein Brief des Landesschulrats an alle Schulen. Darin begrüßt die Institution ausdrücklich die Diskussions- und Informationsveranstaltung von Kurz und Wallner am 9. Mai im Montforthaus Feldkirch und weist im Sinne eines "Beitrags zur Politischen Bildung und zur Vermittlung eines entsprechenden politischen Grundlagenwissens" auf die Möglichkeit hin, Schüler zwischen 16 und 19 Jahren für die Veranstaltung freizustellen.

Für Walser steht der Nachmittag schon allein aufgrund des Titels "Sebastian Kurz direkt – wir nehmen Politische Bildung selbst in die Hand" im Zeichen einer Parteiveranstaltung und verstoße deshalb "eklatant gegen die gesetzlich verankerten Bestimmungen", betonte der Nationalratsabgeordnete am Mittwoch in einer Aussendung. Vielmehr vermutet Walser dahinter einen Vorwahlkampf des Außenministers, den er als wahrscheinlichen Spitzenkandidat der ÖVP für die nächste Nationalratswahl identifiziert: "Ein vorverlegter Wahltermin auf Herbst 2017 ist keinesfalls auszuschließen", so Walser.

Fragen über Fragen

Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) will der Grüne Abgeordnete nun mittels Anfrage wissen, ob sie von der Veranstaltung und dem Schreiben des Landesschulrates weiß, ob sie bei der Veranstaltung eine parteiunabhängige Information gewährleistet sieht bzw. andernfalls etwas unternehmen wird. Zudem stellt Walser die Frage, ob Hammerschmid von weiteren derartigen Veranstaltungen der Schülerunion oder anderer Parteiorganisationen in anderen Bundesländern weiß bzw. wie sie in Zukunft sicherstellen will, dass Schulen frei von parteipolitischer Propaganda bleiben.

Der Vorarlberger Landesschulrat verteidigte seine Entscheidung gegenüber der APA einerseits mit dem Modus der Freistellung. In dem Schreiben werde vereinzelten Schülern, also jenen, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen, die Möglichkeit einer Freistellung geboten. Bewusst habe man sich hingegen dagegen entschieden, den Nachmittag als "schulbezogene Veranstaltung zu deklarieren", sagte Elisabeth Mettauer-Stubler vom Landesschulrat. In diesem Fall hätten alle Schüler einer Klasse, deren Lehrer die Veranstaltung als Teil des Unterrichtes erachtet, daran teilnehmen müssen. Im nunmehrigen Fall sei die Teilnahme freiwillig.

Da Kurz und Wallner laut Ausschreibung der Schülerunion in ihrer jeweiligen öffentlichen Funktion auftreten, "und nicht etwa als zukünftiger ÖVP-Chef oder Kanzlerkandidat", sehe der Landesschulrat die Veranstaltung durchaus als einen Beitrag zur Politischen Bildung. "Das wäre auch bei jedem anderen Politiker, der in seiner Funktion auftritt, nicht anders", argumentierte Mettauer-Stubler. (APA, 26.4.2017)

Share if you care.