Arbeitslosenrekord – na und?

Kommentar der anderen26. April 2017, 15:54
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Wenn es um Arbeitsmarktreformen geht, sollte sich Österreich an den deutschen Nachbarn orientieren

Auch wenn die neueste Arbeitslosenstatistik konjunkturelle Lichtblicke aufweist und erstmals nach fünf Jahren die Arbeitslosigkeit etwas zurückgeht, hat man sich hierzulande offenbar an die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten gewöhnt. Besonders besorgniserregend sind dabei die immer höher werdende Zahl der Langzeitarbeitslosen und die vertiefte strukturelle Arbeitslosigkeit.

Die Maßnahmen der Regierungspolitik zeigen Bemühen, sind aber in der Regel sehr teuer und nicht nachhaltig. Mit einer dieser Aktionen sollen nun 20.000 langzeitarbeitslose Ältere für zwei Jahre in gemeinnützige Beschäftigung gebracht werden. An eine Beschäftigung in der Privatwirtschaft ist dabei offenbar nicht gedacht.

Kostspielige Rezepte

Dieses Rezept einer kostspieligen künstlichen Beschäftigung für eine befristete Zeit hat sich schon in anderen Ländern nicht besonders bewährt. Der geplante Beschäftigungsbonus für zusätzlich eingestellte Dienstnehmer mag kurzfristig sehr attraktiv sein, droht aber bürokratisch besonders aufwendig zu werden. Gewerkschaft und Arbeiterkammer glauben in den Rezepten Arbeitszeitverkürzung und Investitionsförderung mit noch höherer Verschuldung das Allheilmittel zu finden.

Dabei würde ein Blick über die Grenzen genügen, wo unsere deutschen Nachbarn ein Job- und Budgetwunder geschafft haben. Interessanterweise war es eine rot-grüne Koalition, die im Jahr 2003 die Agenda 2010 verabschiedete. In bis heute beispiellosen Reformschritten wurde der Sozialstaat umgebaut und Deutschland binnen weniger Jahre an die Spitze der erfolgreichsten Arbeitsmärkte Europas katapultiert.

Kernstück der Reform war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die das Nebeneinander von Grundsicherungssystemen mit vielen Ineffizienzen beseitigte. Starke Anreize zur Arbeitsaufnahme im ersten Arbeitsmarkt wurden erfolgreich im Sinne eines "Forderns und Förderns" vermittelt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere wurde modifiziert, die Zeitarbeit dereguliert und die Minijobs wurden reformiert. Die Zahl der Zeitarbeiter hat sich seither von 300.000 auf 800.000 erhöht.

Unkoordinierte Vielfalt

In Österreich hingegen gibt es nach wie vor eine unkoordinierte Vielfalt von Mindestsicherungsleistungen, und mit der Notstandshilfe ist Österreich das einzige Land Europas mit einer zeitlich unbegrenzten Leistung aus der Arbeitslosenversicherung.

Zusammen mit vielen anderen Reformschritten, wie zum Beispiel der Wiedereinführung der Riester-Rente und dem Zurückdrängen der Frühpensionierungen, wie auch mit einer über viele Jahre positiven Wirtschaftsentwicklung gelang den Deutschen eine beachtliche Erfolgsstory. Die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt stieg von 2013 auf 2015 um 3,7 Millionen auf 43 Millionen, die Rekordarbeitslosigkeit von fast fünf Millionen Arbeitslosen konnte 2016 auf 2,7 Millionen reduziert werden. Auch die Bezieher von Mindestsicherungsleistungen wurden deutlich weniger. Dank Halbierung der Arbeitslosenzahl konnte auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen um eine Million Betroffene reduziert werden.

Besonders eindrucksvoll ist, dass die Zahl der 60- bis 64-jährigen Beschäftigten sich von 2000 bis 2015 verdreifacht hat. Ein weiteres Mal wurde damit der Beweis erbracht, dass marktwirtschaftliche Elemente den Sozialstaat nachhaltig absichern.

In Österreich gibt es nach wie vor viele Anreize zur Nichtarbeit – von den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose bis zur Frühpension.

Wie hierzulande wird nun in Deutschland behauptet, dass die prekären Arbeitsverhältnisse im Vormarsch seien. In Österreich wie in Deutschland ist dieser Befund jedoch falsch, konnten doch dort nicht weniger als 1,3 Millionen mehr Vollzeitstellen in den letzten zehn Jahren geschaffen werden.

Beispiel nehmen

Für Österreich soll aber gelten, dass wir uns bei vielen Reformmaßnahmen an unserem deutschen Nachbarn ein gutes Beispiel nehmen könnten, wollen wir Arbeitsmarkt und Wirtschaft wieder nachhaltig auf Erfolgskurs bringen. (Martin Gleitsmann, 26.4.2017)

Martin Gleitsmann (Jg. 1957) leitet die Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der WKO. Er ist Mitglied im Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, im AMS-Verwaltungsrat und der Pensionskommission.

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