Was SPÖ und FPÖ eint – und was sie trennt

27. April 2017, 12:00
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Erstmals seit Jahrzehnten scheint eine rot-blaue Regierung denkbar zu sein. Neben mancher Gemeinsamkeit gibt es in der Sache viele Gräben

Wien – Der mögliche Sieg bei der nächsten Nationalratswahl bereitet manchem Blauen Kopfzerbrechen. "Bessere Chancen auf die Regierung haben wir dann, wenn wir nur Zweiter werden", sagt einer aus der FPÖ-Zentrale. Die Überlegung: Als Erster würde Parteichef Heinz-Christian Strache schwer einen Koalitionspartner finden, der ihn zum Kanzler macht. Siegt hingegen die SPÖ, sei Rot-Blau so gut wie "eingetütet".

So deutlich sagt das kein Sozialdemokrat, aber Avancen macht die Kanzlerpartei allemal. Was bis dato ein Parteitagsbeschluss offiziell verbietet, soll zumindest eine Option werden: Ob eine Koalition mit der FPÖ opportun ist, wollen die Genossen künftig anhand eines Kriterienkatalogs bewerten.

Doch abgesehen von den darin geforderten Bekenntnissen zu EU, Menschenrechten und anderen Grundsätzen: Finden die beiden Parteien handfeste Gemeinsamkeiten? Sind die beschworenen "Schnittmengen" groß genug?

Es gibt schon Gründe, warum SPler annehmen, dass mit einem blauen Partner in Sachen "soziale Gerechtigkeit" mehr geht als mit der wirtschaftslastigen ÖVP. Die FPÖ präsentiert sich gegenüber Arbeitnehmern spendabel, sie plädiert für eine üppigere Mindestpension ebenso wie für einen höheren Mindestlohn. Die Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf generell zwölf Stunden pro Tag lehnen Strache und Co hingegen ab, und auch mit dem ewig wiederkehrenden Ruf nach einer Pensionsreform würden sie den Koalitionspartner wohl nicht nerven: Diesbezügliche Forderungen beschränkten sich bislang auf die Kürzung von "Luxuspensionen".

Unerwünschter Herzenswunsch

Den Herzenswunsch der roten Basis wollen die Freiheitlichen, die als Oppositionspartei Finanzierungsfragen bislang nonchalant übergehen konnten, aber nicht erfüllen: Zu Erbschafts- und Vermögenssteuer sagen sie ebenso strikt Nein wie die ÖVP. Sollte die SPÖ diese Forderungen, wie vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl angeregt, tatsächlich in den Kriterienkatalog schreiben, droht sie bei der Regierungsbildung übrig zu bleiben.

Treffen könnten sich Rot und Blau beim Plan, Steuervorteile für Konzerne zu streichen; Strache hat etwa bereits die Gruppenbesteuerung ins Visier genommen. Seit Christian Kern die SPÖ führt, ist auch die generelle Senkung der Abgabenquote gemeinsames Ziel. Allerdings gehen die blauen Visionen da viel weiter, als Sozialdemokraten lieb sein kann. Meint es die FPÖ ernst, würden soziale Versprechen rasch wackeln.

Die Förderung von Klein- und Mittelunternehmern versprechen beide Parteichefs, doch Teile der FPÖ ticken weitaus wirtschaftsliberaler, als dies im roten Spektrum Platz hat. Die Registrierkassenpflicht, für die SPÖ ein wichtiger Schritt gegen Steuerbetrug, würde Strache als Kanzler am liebsten abschaffen, das Gleiche gilt für das Rauchverbot in Lokalen. Was schon gar nicht nach rotem Geschmack ist: Die FPÖ stellt die Sozialpartnerschaft infrage.

Annäherung in Arbeitsmarktpolitik

Die SPÖ hat bislang die Vertiefung der europäischen Integration propagiert, die FPÖ ein Comeback des Nationalstaates – doch in manchen Fragen gibt es eine Annäherung: Straches Forderung, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Zuwanderer aus der EU zu beschränken, haben die Sozialdemokraten zur eigenen gemacht.

Für das blaue Prinzip, Ausländer quer durch das Sozialsystem zu benachteiligen, gilt dies nicht. Der Spruch "Unser Geld für unsere Leut'" ertönt zwar auch an der roten Basis, doch ein großer Teil der Funktionärs- und Führungsschicht – zumindest westlich des Burgenlandes – vertritt diese Haltung bisher nicht. Beim Streit über die Mindestsicherung blieb die Bundes-SPÖ beim Nein zu selektiven Kürzungen für Flüchtlinge.

Prolongierte Blockade lassen die Fronten in der Schulpolitik erwarten: Die FPÖ wettert um keinen Deut weniger gegen die Gesamtschule als schwarze Hardliner, Tiraden gegen die "Zwangstagsschule" inklusive.

Gesellschaftspolitische Kluft

Generell stilisieren sich die Freiheitlichen gesellschaftspolitisch als die wahren Konservativen, denen etwa die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle zu weit geht. Als der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für schwule und lesbische Paare aufhob, befand die blaue Familiensprecherin: "Heute ist ein schwarzer Tag für Österreichs Kinder." Inkompatibel mit sozialdemokratischer Lehre ist auch der Einspruch gegen verpflichtende Frauenquoten, dafür trifft man sich bei einem anderen Nein: SPÖ und FPÖ haben die Studiengebühren einst einträchtig abgeschafft.

FP-Funktionäre sehen die SPÖ als den besseren Partner, um eine Gesundheitsreform und Staatsreform anzustoßen, zumal sie weniger von Landesfürsten dominiert werde als die ÖVP. Auch die Gewerbeordnung ließe sich in dieser Konstellation ausmisten.

Das Argument zieht vice versa ebenfalls. Auf dem Papier mögen die rot-blauen Schnittmengen bescheiden sein, meinen manche Sozialdemokraten, doch im Vergleich zur zwischen unzähligen Interessengruppen hin- und hergerissenen ÖVP werde die FPÖ viel flexibler sein – und sich seltener in der Blockade verschanzen. (Gerald John, 27.4.2017)

Rot-Blaue Historie: Von Ausgrenzen bis Anbandeln

Die ersten Avancen sind 47 Jahre her: Im April 1970 erkaufte sich SPÖ-Chef Bruno Kreisky die blaue Duldung seiner Minderheitsregierung, indem er ein kleinparteienfreundlicheres Wahlrecht maßschneiderte. Die in den Siebzigern dreimal hintereinander errungene absolute Mehrheit machte weitere Steigbügelhalterdienste des "dritten Lagers" erst einmal überflüssig – bis 1983: Da bildete Kreisky-Nachfolger Fred Sinowatz mit der FPÖ unter Norbert Steger, die sich damals als liberale Partei gerierte, die erste und bisher einzige rot-blaue Koalition auf Bundesebene.

Die Liaison endete 1986 mit dem Aufstieg Jörg Haiders zum FPÖ-Chef: Der im gleichen Jahr an die SP-Spitze gekommene Franz Vranitzky kündigte die Koalition, weil er Haider für nicht paktfähig hielt und ihm fehlende Abgrenzung zu NS-Gedankengut attestierte. Es begann jene Politik, die Freiheitliche als "Ausgrenzung" beklagen und die offiziell bis heute andauert. Noch im November 2014 sprach sich die SPÖ per Parteitagsbeschluss "klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus".

Gerüttelt wird an der Vranitzky-Doktrin aber schon länger. 2003 traf sich Alfred Gusenbauer, seinerzeit Chef der in Opposition befindlichen SPÖ, mit Haider zum Spargelessen – und löste damit eine grundsätzliche Debatte aus. Das zentrale Argument gegen die "Ausgrenzung" lautete damals wie heute: Die SPÖ dürfe sich im Koalitionspoker nicht ausschließlich der ÖVP ausliefern.

Rot-blaue Koalitionen bildeten sich 2004 in Kärnten und 2015 im Burgenland, Werner Faymann hielt als Chef der Bundes-SPÖ aber am Nein fest. Nachfolger Christian Kern will diese Option nun prinzipiell offenhalten: Künftig soll die SPÖ per Kriterienkatalog von Fall zu Fall bewerten, ob ein Pakt mit der FPÖ zulässig ist. (jo)

  • Schlagen Kern und Strache, wie im Herbst nach einer Diskussion im Radio, auch auf eine Koalition ein? Bei einem Wahlsieg der SPÖ sei Rot-Blau so gut wie "eingetütet", glauben manche.
    foto: apa / hochmuth

    Schlagen Kern und Strache, wie im Herbst nach einer Diskussion im Radio, auch auf eine Koalition ein? Bei einem Wahlsieg der SPÖ sei Rot-Blau so gut wie "eingetütet", glauben manche.

  • Jörg Haider und Alfred Gusenbauer beim Spargelessen im Jahr 2003.
    foto: apa

    Jörg Haider und Alfred Gusenbauer beim Spargelessen im Jahr 2003.

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