Brüssel – Der wirtschaftliche Schaden durch die fehlende Beschäftigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird von der EU-Kommission auf 370 Milliarden Euro jährlich in der EU geschätzt. Diese Zahl nannte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bei der Vorstellung neuer Vorschläge zum Elternurlaub am Mittwoch in Brüssel.
Die für Gleichstellungsfragen zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova betonte, die Schätzung der EU-Kommission sei sehr konservativ. "Sie spiegelt die Realität wider", sagte Jourova. Der Vorschlag für einen längeren Väterurlaub und mehr Möglichkeiten für Väter, in Karenz zu gehen, sei wirtschaftlich zutiefst sinnvoll. Die Wirtschaft brauche Fachkräfte und neue Talente, vor allem auch das Arbeitsmarktpotenzial von Frauen.
Die grüne Europaabgeordnete Monika Vana kritisierte das Sozialpaket der EU-Kommission als unzureichend. EU-Kommissionschef Jean-Claude "Juncker glaubt offenbar, dass er mit den wenigen Verbesserungen in diesem Vorschlag von allen Fehlstellen der europäischen Sozialpolitik ablenken kann. Sicherlich sind zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub und vier Monate nicht übertragbare Elternzeit ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass diese Vorschläge keine ausreichende Antwort sein können auf die sozialpolitischen Herausforderungen vor denen die EU steht. Von den lange verhandelten Punkten zur Mutterschutz-Richtlinie wurde keiner aufgenommen", kritisierte Vana.
Es sei "das Gebot der Stunde, dass der widersinnige Sparzwang in der EU beendet wird. Wir brauchen eine Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger".
Die Neos-Europaabgeordnete Angelika Mlinar begrüßte "die heute angestoßene Debatte über eine soziale Säule der EU". Ziel müsse es sein, faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und tragfähige Sozialsysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entwickeln. "Eine starke Wirtschaftsunion muss auch für soziale Sicherheit sorgen – die Subsidiarität muss dabei natürlich Vorrang behalten", so Mlinar weiter.
"Soziale Säule" der EU – Kritik vom ÖGB, für IV nur Empfehlung
Das am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine "Europäische Säule sozialer Rechte" ist in Österreich auf geteilte Reaktionen gestoßen. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisierte den Inhalt als "heiße Luft". Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Vorschläge grundsätzlich, betonte aber die Überlegungen hätten "lediglich Empfehlungscharakter".
Aus Sicht der Gewerkschaft sei der Inhalt des Maßnahmenpakets "eher enttäuschend", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung. "Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen," kritisierte er. Von den Forderungen der europäischen Gewerkschaften für eine Stärkung der sozialen Rechte und einen entschlossenen Kampf gegen Lohn-, Sozial-und Steuerdumping sei kaum etwas übrig geblieben. Die EU-Kommission habe daher "eine große Chance vertan, die Debatte um ein soziales Fortschrittsprotokoll aufzugreifen und sich hinter diese Forderung zu stellen", so Foglar.
Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission "grundsätzlich" und betonte zugleich, dass die "Überlegungen und Aussagen der EU-Kommission lediglich Empfehlungscharakter für allgemeine Grundprinzipien, nach denen die Staaten ihre Sozialpolitik ausgestalten sollten", hätten.
Kritisch sieht IV-Generalsekretär Christoph Neumayer dagegen den Richtlinienvorschlag zur Elternzeit. "Dieser nimmt die Rolle der europäischen Sozialpartner und des sozialen Dialogs nicht ernst, indem er deren autonomes Sozialpartner-Abkommen zur Elternzeit einfach übergeht", erklärte Neumayer in einer Aussendung. "Statt also den sozialen Dialog zu stärken und dieses Bestreben nun in die Tat umzusetzen, geht die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag nun in die umgekehrte Richtung. Aus Sicht der Industrie ein durchaus kritisch zu bewertendes Vorgehen." (APA, 26.4.2017)