Orbán-Regime nimmt sich Horthys Ungarn zum Vorbild

Userkommentar27. April 2017, 09:18
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Die Kampagne gegen Soros erinnert an antisemitische Propaganda vergangener Tage. Das NGO-Gesetz wird die letzten oppositionellen Stimmen in einem EU-Mitgliedsland zum Schweigen bringen

Ungarns dunkle Zeiten sind mir nicht fremd. Als Kind im Zweiten Weltkrieg erlebte ich ungarischen Chauvinismus und Antisemitismus aus nächster Nähe. Durch meine Flucht nach Palästina im Jahr 1943 zusammen mit 49 anderen jüdischen Kindern gelang es mir, der Deportation und Ermordung in Auschwitz zu entgehen.

Jahrzehnte später kehrte ich in der Zeit des Kommunismus nach Ungarn zurück. Als Journalist, der für führende österreichische Zeitungen schrieb, gehörte auch der Kontakt mit Dissidenten zu meiner Arbeit. Dafür verwies mich das Kádár-Regime viermal des Landes, das letzte Mal im Jahr 1987.

Meine persönliche Geschichte lässt mich äußerst empfindlich auf die derzeitigen Entwicklungen in Ungarn und auf die sich dort abermals ausbreitenden Schatten reagieren.

Kampagne gegen Soros

Nehmen wir nur die aktuelle Kampagne der Regierung gegen die Arbeit von George Soros, gebürtiger Ungar und heute amerikanischer Milliardär. Soros' Open Society Foundations unterstützten ungarische Gruppen seit dem Fall des Kommunismus mit hunderten Millionen US-Dollar für zahlreiche humanitäre Ziele, darunter auch unabhängige Organisationen, welche sich für Menschenrechte einsetzen und häufig Kritik an der Regierung üben.

Deswegen wird Soros nun dämonisiert und von der Regierung als Inbegriff des Bösen hingestellt. Die gegen ihn eingesetzte Rhetorik erinnert mich an die antisemitische Propaganda meiner Kindheit, wonach die Juden für alle Probleme Ungarns verantwortlich zeichneten, von Armut und mangelnder Bildung bis hin zu landlosen Bauern.

Impliziter Antisemitismus

Darüber hinaus stellen regierungsnahe Medien Soros als Agenten der "internationalen Hochfinanz" dar. Wir alle wissen, dass damit "die Juden" gemeint sind. Man muss nicht explizit antisemitisch sein, es funktioniert auch implizit – die Botschaft ist für die breite Gesellschaft in Ungarn klar erkennbar, die ihre eigenen Vorurteile gegenüber Juden nicht aufgearbeitet hat.

Nun wird Soros von der Regierung auch noch für die Massenmigration nach Europa verantwortlich gemacht. Reiste der 86-jährige Investor tatsächlich nach Syrien und in den Irak und lud die Menschen dort höflich ein, nach Europa zu kommen? Diese Weltsicht wurzelt tief in Verschwörungstheorien und Antisemitismus, und sie beschränkt sich keineswegs auf die Angriffe gegen Soros. Wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von "ethnischer Homogenität" als Voraussetzung für den Wohlstand des Landes spricht, erfüllt mich dies mit Sorge. Diese Aussage erinnert mich an ein 1941 unter der Regierung des Miklós Horthy verabschiedetes Gesetz, das Geschlechtsverkehr jeder Art zwischen Juden und Nichtjuden im Namen der ethnischen Reinheit untersagte. Unter Horthy war Antisemitismus nationale Politik. Das ist heute nicht der Fall, aber der Judenhass grassiert weiter, und Verschwörungstheorien richten sich eindeutig gegen Juden in Ungarn.

Rhetorisches Gift

Dieses rhetorische Gift ist das Produkt eines politischen Systems, das unter Orbáns Fidesz-Regierung zunehmend autoritär und intolerant wird – und die Regierung setzt es gezielt ein, um das Land unter Kontrolle zu halten. Der Fidesz-Regierung und ihren Verbündeten gehören die meisten Medien – fast alle TV- und Radiosender mit großem Publikum in den ländlichen Gebieten Ungarns, wo die Mehrheit der Fidesz-Wähler zu Hause ist. Der Durchschnittsungar hat keinen Zugang zu Medien, die oppositionelle Ansichten zur Regierung verbreiten – daher glauben viele Menschen der Regierungspropaganda. Und deren Botschaft ist eindeutig: Wer die Regierung kritisiert, ist ein Feind der Nation.

Nun möchte die Regierung ihre Macht durch ein neues Gesetz ausdehnen, das die Finanzierung von Gruppen wie der ungarischen Bürgerrechtsvereinigung und dem ungarischen Helsinki-Komitee verstärkt kontrollieren soll – Gruppen, die sich für Rechte einsetzen und zum Teil von ... erraten, von George Soros' Open Society Foundations finanziert werden. Die antisemitische Rhetorik dient also dem obersten politischen Ziel der Regierung, ihre Herrschaft zu festigen – und dabei angeblich ein demokratisches Mitglied der Europäischen Union zu bleiben.

Man darf nicht vergessen, dass es auch unter Horthy ein Parlament gab und dass es möglich war, sich in einer Handvoll oppositioneller Zeitungen kritisch zu äußern. Das machte das Regime aber noch lange nicht demokratisch.

Keine konservative Partei

Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei an, der Vereinigung konservativer Parteien in der Europäischen Union. Aber Fidesz ist keine konservative Partei. Konservative Parteien mobilisieren nicht die Massen zur Verteidigung der "Souveränität der ungarischen Nation", wie es 2012 geschah, als 400.000 Menschen auf Aufforderung regierungsnaher Medien in Budapest auf die Straße gingen – allen voran der berüchtigte antisemitische Journalist Zsolt Bayer. Konservative Parteien vergreifen sich nicht an Privateigentum, doch Fidesz verstaatlichte 2010 zwecks Finanzierung von Staatsausgaben die Pensionsfonds. Konservative Parteien betreiben keine Geschichtsfälschung, doch in Ungarn rief der Staat das nationale Forschungsinstitut Veritas ins Leben, das die Beteiligung der Ungarn an der Ermordung von 500.000 ungarischen Juden während des Zweiten Weltkriegs kleinredet.

Das künftige Gesetz über NGOs wird die letzten oppositionellen Stimmen in einem Mitgliedsland der Europäischen Union zum Schweigen bringen. Die Regierungspropaganda arbeitet mit der Furcht vor "dem Fremden": Immigranten, Juden, ausländisches Kapital. Aber wer hört auf die Ungarn? Wer macht sich Gedanken über den verheerenden Zustand des Gesundheits- und des Bildungswesens des Landes? Das Anti-NGO-Gesetz wird durch die Ausschaltung kritischer Stimmen die Falle für die eigentlichen Opfer der ungarischen Regierung zuschnappen lassen: die ungarischen Bürger, die nicht zum Dunstkreis von Orbán gehören. (Karl Pfeifer, 27.4.2017)

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